Euro-Land bedrängt

EZB will doppelten Rettungsschirm wegen Italien

(Bild: thinkstockphotos.de, krone.at-Grafik)

Es gibt weiterhin keine guten Nachrichten aus Euroland: Weil Italien buchstäblich übers Wochenende massivem Druck auf den Finanzmärkten ausgesetzt wurde, ist das Land auf die Tagesordnung für das Euro-Finanzminister-Treffen am Montagabend gerückt. Die Renditen für Anleihen stiegen am Freitag sprunghaft, die größte Bank des Landes - die Bank-Austria-Mutter Uni Credit - verlor binnen weniger Stunden acht Prozent ihres Börsenwerts. Die EZB drängt nun auf eine Verdoppelung des Rettungsschirms auf 1,5 Billionen Euro.

Die Finanzminister der 17 Euro-Staaten berieten sich bei ihrem Treffen in Brüssel darüber, wie eine Ausweitung der Krise vermieden werden kann. Dabei ging es einerseits um die Details des zweiten Hilfsprogramms für Griechenland in Höhe von bis zu 120 Milliarden Euro (mit einer Entscheidung wird nicht gerechnet), aber eben auch Italien, das zuletzt für seine Staatsanleihen immer höhere Risikoaufschläge zahlen musste. Details und Beschlüsse wurden am Montagabend aber nicht bekannt.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter bestätigte am Montagmittag die Tagesordnung: "Wir werden über Italien reden", so Fekter. Sie werde dabei den italienischen Finanzminister zur Lage des Landes befragen. Eigentlich hätten die Euro-Finanzminister aber über Griechenland reden wollen. Anders sieht dies offenbar die deutsche Regierung: Weder beim Sondertreffen von EU-Spitzenpolitikern zu Mittag in Brüssel noch beim anschließenden Treffen der Euro-Finanzminister sei Italien auf der Tagesordnung, sagte der deutsche Regierungssprecher Steffen Seibert in Berlin.

Schwarzer Freitag für Italien
Der Druck der Finanzmärkte auf Italien, das in den nächsten Wochen mehrere Refinanzierungsmaßnahmen vorhat, nahm am Freitag deutlich zu. Anleger wollten italienische Staatsanleihen nur noch kaufen, wenn sie dafür die höchste Gefahrenzulage seit Schaffung des Euro kassieren konnten. Die Zinsen auf den Schuldenpapieren näherten sich dabei einem Niveau an, das einige Volkswirte für eine kritische Schwelle halten. Die Aktien von Italiens größter Bank Unicredit fielen gleichzeitig um fast acht Prozent.

"Wir können uns nicht mehr viele Tage wie Freitag erlauben", sagte ein ranghoher Mitarbeiter der Europäischen Zentralbank zur Nachrichtenagentur Reuters und fügte hinzu: "Wir machen uns große Sorgen um Italien." Italien ist die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone und Österreichs zweitgrößter Handelspartner. Und kein anderes Land mit der Gemeinschaftswährung außer Griechenland schiebt relativ zu seiner Wirtschaftsleistung einen so großen Schuldenberg (über 120 Prozent des BIP) vor sich her.

Wie andere Staaten reagiert Italien auf diese Entwicklung mit Einsparungen. Aktuell geht es um weitere rund 40 Milliarden Euro für die kommenden drei Jahre. Dennoch übertraf das Etatdefizit des Staates mit 5,3 Prozent 2009 und 5,0 Prozent 2010 die europäische Grenzmarke von drei Prozent drastisch. 2011 und 2012 sollte die Neuverschuldungsquote auf 4,0 und 3,2 Prozent sinken. 2014 soll das Minus dann wieder unter der Drei-Prozent-Marke liegen - was ursprünglich schon 2012 erreicht werden sollte.

Berlusconis Regierung demonstriert Einigkeit
Die Finanzmärkte sorgen sich jedoch nicht nur über die hohen Schulden des Landes, sondern auch um die kriselnde Wirtschaft und lähmende politische Streitereien. Viele Anleger fürchten etwa, dass Ministerpräsident Silvio Berlusconi seinen Finanzminister Giulio Tremonti loswerden will, der das Budgetdefizit mit den scharfen Einsparungen in den Griff bekommen will.

Die Regierung in Rom bemüht sich um demonstrative Einigkeit. "Ab morgen besteht unsere Aufgabe darin zu zeigen, dass wir geschlossen stehen und die Anstrengungen der Spekulanten blockieren", sagte der Staatssekretär und Berater von Ministerpräsident Silvio Berlusconi, Paolo Bonaiuti, am Sonntag. "In den kommenden Monaten haben wir Anleihen-Ausgaben von 120 bis 130 Milliarden Euro bewältigen", ergänzte er. Benötigt werde Zusammenhalt und ein geeinter Wille. Man werde sich anstrengen müssen, um zu zeigen, "dass die Märkte übertreiben".

Krisentreffen mit EZB-Beteiligung?
Vor dem Treffen der Euro-Finanzminister, das erst am späteren Nachmittag beginnt, kommen Spitzenvertreter von EU und Europäischer Zentralbank in informeller Runde in Brüssel zusammen. EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso, EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy und EU-Währungskommissar Olli Rehn würden teilnehmen. Auch EZB-Präsident Jean-Claude Trichet und Eurogruppen-Chef Jean-Claude Juncker seien dabei.

Spekulationen, Van Rompuy habe ein Krisentreffen einberufen, wies der Kommissionssprecher zurück: "Es handelt sich um das regelmäßige Treffen der beiden Präsidenten zu Wochenbeginn, bei dem sie die Themen der Woche koordinieren." Dieses Gremium könne auch keine Entscheidungen treffen.

Zentralbank will 1,5 Billionen Euro schweren Rettungsschirm
Laut der deutschen Zeitung "Die Welt" drängt die Europäische Zentralbank angesichts der Probleme mit Italien aber auf eine grundlegende Reform der Krisenpolitik der Euro-Staaten. Der Euro-Rettungsschirm müsse deutlich aufgestockt, möglicherweise sogar auf 1,5 Billionen Euro verdoppelt werden, berichtet die Zeitung unter Berufung auf hochrangige Zentralbankkreise. Der bestehende Schirm in Europa reiche nach Ansicht der Zentralbank nicht aus, um eine glaubwürdige Schutzmauer um Italien zu bauen.

Inzwischen gebe es im EZB-Rat einen breiten Konsens über eine Verdoppelung des Schirms, heißt es in dem Bericht weiter. Dem EZB-Rat gehört auch der Gouverneur der Oesterreichischen Nationalbank, Ewald Nowotny, an. Die Notenbanker hielten es dabei auch für besonders wichtig, umgehend die von Deutschland geforderte Beteiligung des privaten Sektors an den Krisenplänen vom Tisch zu nehmen: Der Schaden sei bereits jetzt enorm, ohne dass es einen Nutzen gebe. "Das schlechte Krisenmanagement der europäischen Regierungen sorgt dafür, dass die Kosten der Rettung ständig steigen", zitierte die Zeitung den Notenbanker.

Beim Rettungsschirm geht es den Geldpolitikern aber nicht nur um eine Aufstockung, sondern auch um eine flexiblere Gestaltung des Krisenmechanismus. "Die europäischen Notenbanken sind nicht mehr bereit, weitere Anleihen der (finanzmaroden, Anm.) Staaten zu kaufen", sagte ein EZB-Mann der "Welt". "Das sollten die Finanzminister dem Rettungsschirm ermöglichen."