Baldiger EU-Beitritt?

Edtstadler: Balkanländer „brauchen Perspektive“

28.05.2020 13:56

Die Regierungsmitglieder Karoline Edtstadler und Alexander Schallenberg (beide ÖVP) wollen mit ihrer ersten Auslandsreise nach Ausbruch der Corona-Krise ein Zeichen der „Solidarität“ setzen. Auf einer Tour durch den Westbalkan positioniert sich Österreich damit als EU-Erweiterungs-Fürsprecher für Albanien, Serbien und den Kosovo. Besonders in den vergangenen Jahren ist in der Region ein wirtschaftlicher Wettlauf entbrannt. Serbien stellte am Donnerstag eine Annäherung an China in Abrede - der politische Weg gehe in Richtung EU.

Europaministerin Karoline Edtstadler und Außenminister Alexander Schallenberg absolvierten am heutigen Donnerstag ihre erste Auslandsreise nach dem Coronavirus-„Shutdown“. Dass die Reiseziele Albanien, Serbien und Kosovo heißen, liegt nicht nur an der speziellen Verbundenheit Österreichs mit der Region. Am Balkan ist auch ein geopolitischer Wettlauf im Gange, in den auch die EU involviert ist.

Globale Interessenten
Neben historischen Playern wie Russland und der Türkei, zeigten in den vergangenen Jahren auch Newcomer wie China oder die Golfstaaten rund um Saudi-Arabien vermehrt Interesse an dem Gebiet. Eine Gefahr sei dabei, dass diese „externen Akteure“ allesamt keiner demokratischen Tradition verpflichtet seien, erklärte der frühere Diplomat Wolfgang Petritsch. Dies stelle eine weitere Hürde für europäische Regeln, Normen und Praktiken in der Region dar.

Albanien „braucht Perspektive”
Die erste Station war das albanische Tirana. Die Europaministerin unterstrich dabei die Unterstützung Österreichs für Albanien bei der Annäherung an die EU. Das Land brauche eine glaubwürdige Perspektive, die Bevölkerung habe es verdient, ernst genommen zu werden. Mit der Entscheidung, Beitrittsgespräche mit Albanien führen zu wollen, habe die EU einen wichtigen Schritt dazu gesetzt.

EU-Beitritt in Aussicht gestellt
Nun gelte es, Fortschritte bei den von der EU geforderten Reformen in den Bereichen Justiz, Verfassungswesen oder bei Mediengesetzen zu erzielen. Dann könnte es im Frühjahr 2021 zu einer ersten Konferenz kommen. Schallenberg verwies auf die aktuelle Corona-Krise - die albanische Regierung mache dabei „einen großartigen Job“. Dass der erste Besuch seit dem Ausbruch der Pandemie hierher und in andere Balkanstaaten führe, sei auch ein Zeichen „aktiver Solidarität“. Der erst 29-jährige Außenminister Albaniens, Gent Cakay, versprach in dem Zusammenhang eine baldige Wahlrechtsreform. Auch alle anderen Vorgaben für einen Beitritt wolle man erfüllen.

Coronavirus fordert auch den Westbalkan
Nach den ersten beiden Covid-19-Fällen in Albanien am 9. März war das öffentliche Leben aus Angst vor einem Zusammenbruch des Gesundheitswesens drastisch heruntergefahren worden. Mit teilweise fast diktatorisch anmutenden Maßnahmen, die an die kommunistische Zeit des Landes unter Diktator Enver Hoxha (1944-1985) erinnerten, wie internationale Beobachter im Land konstatierten. Öffentliche Verkehrsmittel wurden eingestellt, Bildungseinrichtungen geschlossen. Außer für die Wege zur Arbeit oder zum Einkaufen galt eine Ausgangssperre - auch Fahrten mit dem eigenen Auto wurden verboten.

Serbien möchte Weg in Richtung der EU gehen
Beim anschließenden Besuch Serbiens, haben Außenminister Ivica Dačić und EU-Ministerin Jadranka Joksimović in Abrede gestellt, dass sich ihr Land zunehmend an China annähere. Politisch gehe der Weg in Richtung EU, wenn man sich den „Austausch“ ansehe, den Österreich mit China pflege, habe Serbien nur „einen kleinen Teil“ davon. Dass Serbien zu Beginn der Coronavirus-Pandemie Hilfe aus China angenommen habe, sei auch dadurch begründet gewesen, dass gewisse medizinische Hilfsmittel, etwa Beatmungsgeräte, auf anderen Wegen nicht verfügbar gewesen seien.

Zweifel an Reformprozess
Jetzt liege es an Serbien, die weiteren Schritte in Richtung EU zu machen und Reformvorhaben wie Rechtsstaatlichkeit zügig anzugehen, erklärte Edtstadler. An dem Reformprozess in Serbien hatte es jüngst auch Kritik gegeben. Der Politikwissenschaftler Vedran Dzihic etwa sieht gar „die Demokratie in Serbien akut gefährdet“. Dass sich die EU mittlerweile zu Beitrittsgesprächen mit Albanien und Nordmazedonien entschieden habe, sollte auch für Serbien einen „Boost“ darstellen, erklärte die Außenministerin.

„Ohne Stabilität in Südosteuropa keine Stabilität in Zentraleuropa“
Mit einem Besuch im Kosovo schlossen die beiden Minister ihre Reise am Donnerstag auch schon wieder ab. Es brauche ein stabiles Südosteuropa, damit auch Zentraleuropa auf festen Beinen stehen kann, zogen sie Bilanz. Schallenberg erinnerte daran, dass die österreichische Diplomatie den Unabhängigkeitsprozess des Kosovo immer begleitet habe. Allerdings müssten auch aus der Region selbst Zeichen kommen, dass auf regionaler Ebene eine Zusammenarbeit möglich sei, spielte der Außenminister auf die Beziehungen zwischen Serbien und dem Kosovo an. Gerade die Corona-Pandemie sollte den Staaten vor Augen führen, „dass sie miteinander reden müssen, dass Partner- und Nachbarschaften nötig sind.“

Entwicklungszusammenarbeit verstärkt
Die EU den Westbalkanländern bereits 3,3 Milliarden Euro an Soforthilfe für die Bewältigung der Corona-Krise zur Verfügung gestellt. „Solidarität ist eine Investition in eine gemeinsame Zukunft“, erklärte Schallenberg hinsichtlich der EU-Annäherungsambitionen Serbiens. Über die Austrian Development Agency (ADA) sollen nun insgesamt weitere 1,25 Millionen Euro für medizinisches Material an die sechs Balkanländer gehen. Österreich hatte diese Länder im Laufe der Krise bereits zuvor mit medizinischen Gütern unterstützt.

Bei ihrer Rückkehr mussten sich Edtstadler und Schallenberg am Abend noch einmal der Corona-Wirklichkeit stellen. Am Flughafen Wien stand ein Covid-19-Test auf dem Programm.