Regierungsprogramm

Experte: „Schon jetzt einige Punkte Geschichte“

25.04.2020 08:10

Vorarlbergs Landeschef Markus Wallner (ÖVP) zählte bereits am Donnerstag das türkis-grüne Regierungsprogramm an. Und auch die Politikexperten Peter Filzmaier und Thomas Hofer sehen auf die Regierung eine unausweichliche Diskussion zukommen. Nach den finanziellen Belastungen durch die Corona-Krise sei dieser Diskurs „nur logisch“, sagte Politikwissenschaftler Peter Filzmaier. „Es sind jetzt schon einige Punkte Geschichte“, ergänzte Polit-Berater Thomas Hofer.

Hofer sprach etwa das Nulldefizit an, das durch die Corona-Hilfspakete in weite Ferne gerückt ist. Alle im Koalitionspakt vereinbarten Eckpunkte durchzuziehen und extreme Schulden zu machen, hält Hofer nicht für realistisch. Ebenso unrealistisch ist es für Filzmaier, dass das Regierungsprogramm komplett neu verhandelt werden wird. „Da würde man die Büchse der Pandora öffnen“, sagte er.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner hatte die öffentliche Debatte diese Woche eingeläutet, indem er gesagt hatte, angesichts der Corona-Krise müsse man nicht nur das Vorarlberger Regierungsprogramm, sondern auch jenes im Bund überdenken. Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) betonten daraufhin lediglich, die Zusammenarbeit zwischen den Regierungsparteien sei gut - vor, in und nach der Krise.

Filzmaier: „Objektiv weniger Geld da“
Für Filzmaier ist die aufkeimende Diskussion gut nachvollziehbar. Nach solch dramatischen Ereignissen wie im Rahmen der Corona-Krise müsse man über neue Eckpunkte sprechen, findet der Politikwissenschaftler. Das „beste aus beiden Welten“ habe auf einer positiven Wirtschaftsentwicklung beruht - dass das jetzt nicht mehr funktionieren kann, ist für ihn klar. Interessant sei nur, ob die Regierung neue Kompromisse hinter verschlossenen Türen beraten wird oder wie Wallner auf medialer Bühne. Aber „es ist nun einmal objektiv weniger Geld da“, so Filzmaier, ein Ringen um die Verteilung werde daher nicht ausbleiben.

Als möglichen Ausweg sieht Filzmaier, wenn sowohl die ÖVP als auch die Grünen ein bis zwei Leuchtturmprojekte aus dem Regierungsprogramm behalten könnten. Seiner Ansicht laufe die Diskussion auf die Frage hinaus, ob sich die Regierung auf Kompromisse in Sachfragen verständigen könne oder ob es zu einer ideologischen Grundsatzdebatte komme, wie es etwa bei Vermögenssteuern der Fall sein könnte.

Hofer zeigte sich überzeugt, dass die Grünen weiterhin auf eine Ökologisierung pochen werden und dass Teile der geplanten Steuerreform beibehalten werden. In Sachen Vermögenssteuern sieht er es nicht als ausgeschlossen an, dass Kanzler Kurz darauf eingehen könnte, vielleicht anders benannt, als „Solidarabgabe“ vielleicht. Ganz anders sieht das Politikwissenschafter Filzmaier, der nicht glaubt, dass es mit der ÖVP neue Steuern geben wird. Dennoch gebe es nur zwei Möglichkeiten, nämlich zusätzliche Steuern oder zusätzliche Schulden. „Schulden machen ist derzeit sehr günstig“, sagte Filzmaier und nannte die Situation „natürlich verlockend“. Wenn sich diese Situation allerdings verschlechtere, steige auch der Druck, über neue Steuern zu reden, so Filzmaier.

Hofer ist jedenfalls überzeugt, dass in den Parteien jetzt schon Überlegungen laufen, wer wann welches Thema aus dem Hut ziehen wird. Allgemein erwartet er, dass sich der Ton in der Regierung nach der Bewältigung der heißen Phase der Corona-Krise wieder deutlich verschärfen wird. Das sei schon vor der Krise zu bemerken gewesen, seiner Meinung nach könnte es nach der Krise in Richtung einer Verteilungsdebatte gehen. Die Forderungen von Vorarlbergs Landeshauptmann Wallner seien nur ein erstes Abstecken der Positionen, so Hofer.

Neuwahlen eher unwahrscheinlich
An baldige Neuwahlen glauben beide Politikexperten nicht, auch wenn sie die guten Umfrageergebnisse der Volkspartei unabhängig voneinander als „verlockend“ für einige ÖVP-Strategen bezeichneten. „Das Selbstbewusstsein der ÖVP wächst sicher mit den guten Umfragen“, sagte Hofer zwar, die Neuwahldiskussionen möchte er derzeit allerdings nicht überinterpretieren, betonte er. Umfragewerte seien „sehr volatil“, außerdem handle es sich bei den guten Umfragewerten um einen „Krisenbonus“, so Hofer.

Auch für Filzmaier sind die Neuwahlspekulationen „in Krisenzeiten demokratiepolitisch sehr bedenklich“, wie er sagte. Eine Wahl würde außerdem „nicht am kommenden Sonntag, sondern frühestens im Herbst“ stattfinden - und ob man den Krisenbonus bis dahin mitnehmen könne, sei fraglich. Sollte die ÖVP jetzt glauben, ganz einfach nach der absoluten Mehrheit greifen zu können, sei das „am Rande des Glücksspiels“, analysierte er.