Nach Regierungsklausur

„Nullnummer“: Opposition ätzt gegen Türkis-Grün

30.01.2020 15:58

Die Oppositionsparteien haben mit scharfer Kritik auf die Ergebnisse der ersten Regierungsklausur von ÖVP und Grünen in Krems reagiert. Die geplante Steuerreform sei „schwach und unsozial“, sagte SPÖ-Finanzsprecher Jan Krainer SPÖ. „In Wahrheit war das eine Nullnummer und man hätte sich den Reisebus und die Hotelkosten sparen können“, wetterte FPÖ-Klubobmann Herbert Kickl. Enttäuscht zeigten sich auch andere Organisationen wie Gewerkschaftsbund oder Greenpeace. Lobende Worte kamen nur von Wirtschaftsseite.

Dass die türkis-grüne Regierung zunächst nur in der untersten Stufe den Steuertarif von 25 auf 20 Prozent senken will, bringe „maximal 350 Euro pro Jahr“ und gleiche daher nicht einmal die kalte Progression aus, so die rote Kritik. „Das ist aus Sicht der arbeitenden Menschen keine Steuerreform, sondern ein Sparpaket“, sagte Krainer.

„Marketingschmäh“
Für die FPÖ ist die gesamte Klausur in der Wachau ein „Marketingschmäh“ - noch dazu mit negativen Auswirkungen für die Umwelt. „Von Wien aus fährt die Franz-Josefs-Bahn im Stundentakt nach Krems“, machte FPÖ-Chef Norbert Hofer aufmerksam und kritisierte die lange Busreise der Regierung. „Ein Bustransfer vom Kremser Bahnhof zum Seminarhotel hätte weniger CO2-Belastung verursacht als die Busfahrt ab Wien.“ Auch inhaltlich setze die Regierung ihre Inszenierungspolitik fort, kritisierte Hofer. Hier nannte er etwa das „1-2-3-Ticket“ für den öffentlichen Verkehr. Enttäuscht zeigte er sich zudem, dass vom Thema Pflege bei der Regierungsklausur nichts zu hören war.

„Heiße Luft“: Kritik an Abschluss-Pressekonferenz der Regierung
Schwere Anschuldigungen gegen Türkis-Grün kamen auch von Kickl. „Vier Leute stellen sich hin und stoßen trotz ihres angeblichen Kampfes gegen CO2 jede Menge heiße Luft aus“, machte er sich mit Blick auf das Kremser Abschluss-Statement von Kanzler Sebastian Kurz, Vizekanzler Werner Kogler, Finanzminister Gernot Blümel und Umweltministerin Leonore Gewessler selbst Luft. Inhaltlich bleibe die Ankündigung zur Steuerreform weit hinter dem zurück, was bereits unter Türkis-Blau im Mai 2019 vom Ministerrat beschlossen worden sei, so Kickl.

NEOS: „Steuerzahler einmal mehr Marketingschmäh aufgesessen“
Enttäuscht zeigte sich NEOS-Wirtschaftssprecher Sepp Schellhorn über die Steuerreformpläne der Regierung. „Das hat weder etwas mit einer echten Entlastung noch mit einem großen Wurf in Richtung ökologische Steuerreform zu tun“, kritisierte er. Die Steuerzahler seien „einmal mehr dem türkisen Marketingschmäh aufgesessen“. Auch die Pläne für eine Ökologisierung des Steuersystems sind nach Schellhorns Ansicht viel zu wenig. „Wir haben gezeigt, dass sich Wirtschaft und Umwelt verbinden lassen. Man kann Bürger entlasten und gleichzeitig Umweltverschmutzung einen Preis geben. Doch man muss halt auch wirklich wollen“, so Schellhorn.

Ähnlich wie Schellhorn ist auch ÖGB-Präsident Wolfgang Katzian der Meinung, dass der Handlungsbedarf für eine rasche Abgeltung der kalten Progression von der Regierung noch immer nicht erkannt wurde. Die geplante Steuerreform nannte er „einen kleinen Schritt in die richtige Richtung mit großen Defiziten“. Weiters kritisierte er: „Die Pläne für die türkis-blaue Steuerreform wurden aus der Lade geholt und mit einem kleinen grünen Farbklecks versehen.“

Greenpeace vermisst Tiefgang
Die Umweltorganisation Greenpeace vermisst bei den präsentierten Ergebnissen der Regierungsklausur den Tiefgang. Die Kritik: Die vorgestellten Maßnahmen zur Ökologisierung des Steuersystems wurden weder gegenüber dem Regierungsprogramm konkretisiert, noch wurde ein detaillierter Zeitplan vorgestellt, wann die ersten Maßnahmen im Jahr 2021 umgesetzt werden. Für das laufende Jahr wurden lediglich Gespräche und die Gründung einer Taskforce angekündigt, aber keine klaren steuerlichen Schritte, beklagte Greenpeace.

„Die Klimakrise duldet keinen Aufschub, wir brauchen schnell konkrete steuerliche Maßnahmen, wenn wir die eskalierende Erderhitzung noch in den Griff bekommen wollen“, sagte Klima- und Energieexpertin Jasmin Duregger. Global 2000 sieht es zwar als „positives Signal, dass bei der ersten Regierungsklausur die Ökologisierung des Steuersystems eine so prominente Rolle gespielt hat“, auch ihr fehlen aber klare Aussagen zum Volumen des Vorhabens.

AK-Präsidentin warnt vor „Sparen in System“
Die Arbeiterkammer sieht bei den geplanten Steuersenkungen die Gefahr von fehlender Gegenfinanzierung. Präsidentin Renate Anderl warnte vor dem angekündigten „Sparen im System“. „Steuern sind wichtig für die Finanzierung des Sozialstaates und der öffentlichen Infrastruktur - davon profitieren alle. Sieben von zehn Steuer-Euro fließen in Bereiche wie Bildung, Gesundheit und Pensionen“, sagte sie.

Von Expertenseite kam der Einwand, dass sich die Bürger ihre Steuersenkung beim vorgelegten Modell zu einem beträchtlichen Teil selbst finanzieren müssen, weil die türkis-grüne Regierung an der kalten Progression festhalte. Mit dieser „Inflationssteuer“ befreie sich die Regierung von jeglichem Reformdruck, hieß es in einer Aussendung der Agenda Austria.

Wirtschaftsbund: „Stärkt Kaufkraft der Österreicher“
Positives Feedback für die Regierungspläne gab es am Donnerstag von Wirtschaftsseite. „Angesichts einer unsicheren Konjunkturlage hält die Regierung Wort und stärkt mit der geplanten Steuerentlastung die Kaufkraft der Österreicher“, freute sich Wirtschaftsbund-Generalsekretär Kurt Egger. Auch Karlheinz Kopf, Generalsekretär der Wirtschaftskammer, begrüßte den ersten Schritt der steuerlichen Entlastung. „Der Fahrplan der Bundesregierung für die Stärkung des Wirtschaftsstandortes steht“, jubelte er.