Mit 90,8% bestätigt

Michael Ludwig aktiviert „Kampfmaschine SPÖ Wien“

27.04.2019 18:11

Bürgermeister Michael Ludwig hat in seiner ersten Rede als Vorsitzender am Landesparteitag der Wiener SPÖ in der Messehalle zu einem Rundumschlag gegen die türkis-blaue Bundesregierung ausgeholt und die Genossen auf Einigkeit sowie die Herausforderungen der Zukunft eingeschworen. Dazu will er die „Kampfmaschine SPÖ Wien“ in Fahrt bringen, um den politischen Mitbewerbern zu zeigen, „was wir können“. Am späten Nachmittag wurde der Landesparteichef mit 90,8 Prozent der Stimmen in seinem Amt bestätigt.

Zu Beginn der mehr als einstündigen Rede hob Ludwig die Einigkeit in der Partei hervor: „Wenn man in den Saal hereinkommt, merkt man schon die Kraft unserer Bewegung.“ Er habe in den vergangenen Monaten viele Gespräche geführt: „Wir haben - wie wir in Wien sagen - uns ausg‘redt. Das war gut und wichtig.“

Breitseite gegen Türkis-Blau: „Im Tagesrhythmus sogenannte Einzelfälle“
Ludwig ging in seiner Rede erwartungsgemäß auch mit der türkis-blauen Bundesregierung hart ins Gericht. Es dürfe keine Toleranz gegenüber Neofaschismus und Rechtsextremismus geben, mahnte er. „Wenn wir jetzt konfrontiert sind mit einer Situation, wo man im Tagesrhythmus von sogenannten Einzelfällen hört, von der Nichtabgrenzung zum rechtsextremen Gedankengut“, so müsse man sich fragen, welche Konsequenzen daraus abgeleitet würden.

„Das Machtwort, das der Bundeskanzler spricht, das verhallt offensichtlich“
Dabei wies Ludwig auf die von Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) errichtete „roten Linie“ hin, auf die der Regierungschef fast täglich hinweise. Da stelle sich die Frage nach der Wirksamkeit dieser roten Linie, so Ludwig: „Das Machtwort, das der Bundeskanzler spricht, das verhallt offensichtlich.“ Damit verknüpft sei auch die Frage: „Wer treibt wen? Die Bundesregierung die Rechtsextremen oder die Rechtsextremen die Bundesregierung?“ Es bestehe die Gefahr, dass sich das gesamte politische Spektrum aufgrund dieser Entwicklung immer stärker nach rechts entwickle.

Kurz ging der Bürgermeister auch auf das Verhältnis der SPÖ zur FPÖ ein. Es gebe einen Kriterienkatalog auf Bundesparteiebene und einen „eindeutigen Beschluss der SPÖ Wien, dass mit dieser FPÖ in Wien keine Koalition einzugehen ist“. Weiter: „Ich gehe davon aus, dass wir derzeit keine Veranlassung haben, von diesem Beschluss abzugehen.“

Neues Sozialhilfegesetz „hartherzig und unsozial“
Harsche Kritik gab es auch für das - von Ludwig als „hartherzig und unsozial“ bezeichnete - neue Sozialhilfegesetz. In diesem Zusammenhang sicherte er der Bundesparteivorsitzenden Pamela Rendi-Wagner seine Unterstützung zu, über den Bundesrat gegen das Gesetz vorzugehen. „Ich werde gleich am Montag die sozialdemokratischen Bundesräte aus Wien zu mir bitten, dass wir uns da gemeinsam verständigen.“ In Richtung Rendi-Wagner fügte er hinzu: „Du kannst sicher sein, wir stehen an deiner Seite, wie auch in allen anderen Fragen.“

Eine weitere Zusicherung gab es auch für seinen einstigen Konkurrenten um den Bürgermeister-Sessel, den nunmehrigen EU-Wahl-Spitzenkandidaten Andreas Schieder, der ebenfalls anwesend war. „Lieber Andi, du kannst ganz sicher sein, wir stehen an deiner Seite und kämpfen um den ersten Platz in Wien.“

In seiner Rede kritisierte Ludwig auch den Umgang der FPÖ mit den Medien, die von der Bundesregierung eingeführte Regelung für den Karfreitag und überhaupt die „unrichtigen Angriffe“ der Bundesregierung auf Wien. Ebenso strich er die Wichtigkeit der Sozialpartnerschaft, der sozialen Gerechtigkeit und des respektvollen Umgangs der Menschen miteinander hervor.

„Die SPÖ-Wien ist eine Kampfmaschine“
Zum Abschluss gab sich Ludwig kämpferisch: „Wir haben schwere Monate vor uns“, spielte er auf die anstehenden Wahlen zum EU-Parlament und in Wien an. Es gebe starke Signale, dass ÖVP, FPÖ und auch NEOS in Zukunft einen sozialdemokratischen Bürgermeister verhindern wollen würden. „Ich kann euch eines sagen: Ich kann auch sehr ungemütlich werden.“ Vor allem dann, wenn es darum gehe, Angriffe gegen die Stadt abzuwehren.

„Die SPÖ Wien ist eine Kampfmaschine“, motivierte er seine Parteifreunde - diese solle nun in Fahrt gebracht werden. Das solle aber nicht aus einem Selbstzweck passieren, sondern: „Weil es uns darum geht, dass wir die Zukunft unserer Stadt bestimmen wollen - denn ,Zusammen sind wir Wien‘“, spielte er auf das Motto des Parteitags an.

Rendi-Wagner: „Schande für eines der reichsten Länder der Welt“
Bundepsarteichefin Rendi-Wagner nutzte dann ihre verhältnismäßig kurze Rede für harte Kritik an der türkis-blauen Bundesregierung und bezeichnete das nun beschlossene Sozialhilfegesetz als „kaltherzig“ und als „Schande für eines der reichsten Länder der Welt“.

Gemeinsam mit den Bundesländern werde man alles dafür tun, um „dieses Sozialabbaugesetz zu Fall zu bringen“. Dabei schwor sie die Wiener Genossen auf ihr Vorhaben ein, über eine Drittelbeschwerde im Bundesrat eine Klage vor dem Verfassungsgerichtshof dagegen einzubringen.

Ludwig als Landesparteichef bestätigt
Am späten Nachmittag wurde Ludwig von den Delegierten als Landesparteichef wiedergewählt. 90,8 Prozent der Stimmen konnte Wiens Bürgermeister für sich gewinnen. Zum Vergleich: Sein Vorgänger Michael Häupl kam meist auf mehr als 90 Prozent Zustimmung. Erst bei seiner letzten Wahl 2017 stürzte er auf 77,4 Prozent ab, was damals wohl innerparteilichen Konflikten geschuldet war. Ludwig - damals noch als Wohnbaustadtrat - erhielt bei seiner letzten Wahl 2017 ins Parteipräsidium 67,8 Prozent.