Bundesrat

65.000 Oberösterreicher sind von der legalen Substanz abhängig. Das hat schwerwiegende Folgen für ...

Es ist kein Aprilscherz: Ab kommenden Montag, 1. April, darf bei unseren Nachbarn in Deutschland Cannabis ...

Justizministerin Alma Zadić (Grüne) ist am Donnerstag im Bundesrat auf Distanz zum Vorstoß ihres ...

Interimspräsident Martin Mutz (50) gegen Manfred Mertel (69): Der Kampf um den Thron im Kärntner ...

Bregenzer Sozialdemokrat soll Parteichef Mario Leiter nach der Wahl im Herbst im Landesparlament ...

Sollen die Politiker heuer ihre Gehälter auch erhöhen oder nicht? Das erhitzte in der jüngeren ...

Nach langem Ringen und einer zweimonatigen Verspätung hat der Bundestag in Berlin einen Bundeshaushalt ...

Das deutsche Bundesverfassungsgericht hat am Dienstag ein historisches Urteil verkündet. Die ...

Der Nationalrat hat die Nulllohnrunde für die Spitzenpolitik auf Bundesebene abgesegnet. Dafür stimmten ...

In der kommenden Woche wird die Gesundheitsreform im Nationalrat beschlossen. Vorgesehen ist, dass Ärzten ...

Während Gehaltserhöhungen für Arbeitnehmer angesichts der historisch hohen Inflation mühsam verhandelt ...

Der ÖVP-Politiker und ehemalige Bundesratspräsident Gregor Hammerl ist am Mittwoch im Alter von 81 Jahren ...

Große Trauer herrscht in Tirol über das Bekanntwerden des Ablebens des ehemaligen Bundesratspräsidenten ...

In einer gemeinsamen Erklärung haben die Vorsitzenden der im Parlament vertretenen Parteien ÖVP, SPÖ, ...

Nach mehr als 20 Jahren in verschiedenen politischen Funktionen, gab Bernhard Hirczy seinen vorläufigen ...

Der ehemalige ÖVP-Bundesrat und Rechtswissenschafter Herbert Schambeck ist mit 90 Jahren gestorben. Er ...

Deutschlands Innenministerin Nancy Faeser sorgt mit einer Forderung für viel politischen Zündstoff. Die ...

Morgen, Freitag, gilt das neue ORF-Gesetz als fix. Ab 2024 soll weniger Text auf „blauen Seite“ stehen - ...

Kiffen soll spätestens mit dem Jahreswechsel in Deutschland legal werden. Die Ampel-Koalition (SPD, ...

Die ORF-Gesetzesnovelle hat gerade im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Der Grund: Zwei Bundesräte der ...

Die ORF-Gesetzesnovelle hat gerade im Bundesrat keine Mehrheit gefunden. Der Grund: Zwei Bundesräte der ...

Weil die Zahl der wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger in Wien gesunken ist, verliert das Bundesland ...

Feuer und Geist. „Leidenschaft“, „Feuer“, „voller Power“, „brennen“ - nur einige der Vokabeln, die ...

Der neue SPÖ-Vorsitzende Andreas Babler hat am Dienstag sein Personalpaket präsentiert, von den Gremien ...

Geht es nach den Plänen von Team Kärnten-Chef Gerhard Köfer, dann hat der Bundesrat ausgedient. Für den ...

Das Schweizer Parlament hat gegen ein Gesetz gestimmt, das Drittstaaten die Weitergabe von in der Schweiz ...

Der ehemalige Spitzenpolitiker der Kärntner Freiheitlichen Kurt Scheuch darf aufatmen: Er konnte den ...

Die Bundes-FPÖ spricht sich für verpflichtende Deutschkenntnisse im gesamten Pflegebereich aus. „Wenn der ...