Bankrott abgewendet

US-Budgetkrise und “Shutdown” offiziell beendet

Die Budgetkrise in den USA ist vorläufig beendet. US-Präsident Barack Obama hat in der Nacht auf Donnerstag den vom Kongress beschlossenen Finanzkompromiss unterzeichnet und damit den drohenden Staatsbankrott abgewendet. Damit ist auch der seit 16 Tagen andauernde Verwaltungsstillstand der US-Bundesbehörden, der "Government Shutdown", offiziell beendet. Weltbank-Präsident Jim Yong Kim erklärte, die Weltwirtschaft sei damit einer "möglichen Katastrophe" entkommen.

Demokraten und Republikaner hatten sich wenige Stunden vor dem Ablauf der Frist zur Anhebung der Schuldenobergrenze auf den Kompromiss verständigt. Dieser sieht ein Übergangsbudget bis 15. Jänner und eine neue Schuldenobergrenze bis 7. Februar vor - daher muss bereits Mitte Dezember eine Kommission mit Vertretern beider Lager Vorschläge machen, wie die Schulden der USA abgebaut werden können.

Kompromiss im Eilverfahren beschlossen
Der Kompromiss wurde am Mittwochabend von Senat und Repräsentantenhaus im Eilverfahren beschlossen. Die entscheidende Hürde nahm das Papier im Abgeordnetenhaus, wo der rechte Flügel der Republikaner tragfähige Kompromisse wochenlang blockiert hatte. Mit 285 zu 144 Stimmen gab die Kammer grünes Licht für den Kompromiss, der das Tauziehen um die Finanzen der weltgrößten Volkswirtschaft vorerst beendet. 87 Republikaner stimmten für das Papier, insgesamt waren 216 Ja-Stimmen notwendig. Wenige Stunden zuvor hatte der Senat den Entwurf mit klarer Mehrheit gebilligt.

Kurz nach Mitternacht teilte das Weiße Haus dann mit, dass das beschlossene Gesetz von Obama beurkundet wurde. Bereits zuvor hatte die US-Regierung die wegen des Budgetstreits seit Anfang Oktober auf Zwangsurlaub geschickten Hunderttausenden Bundesbeamten für Donnerstag wieder an ihre Arbeitsplätze beordert. Sie erhalten rückwirkend ihren Lohnausfall erstattet, denn der Staat kann nun wieder seine Rechungen begleichen.

Trotz Erleichterung kam Kritik von Obama
Obama zeigte sich in einer kurzen Fernsehansprache am Mittwochabend erleichtert über den Beschluss, übte aber zugleich scharfe Kritik an den Abgeordneten, die nun "das in den vergangenen Wochen verlorene Vertrauen der Bevölkerung zurückgewinnen" müssten. "Wir müssen aufhören, von Krise zu Krise zu regieren", sagte er. Obama forderte unter anderem den Beschluss eines "vernünftigen" Budgets. "Hoffentlich wird es nächstes Mal nicht wieder in letzter Sekunde sein."

Der Kompromiss ändert nämlich nichts daran, dass der US-Kongress die Lösung der Grundprobleme wieder nur vertagte. Demokraten und Republikaner streiten seit Jahren erbittert, wie sie das Haushaltsdefizit in den Griff bekommen. Bei Themen wie Steuerreform, Haushaltskürzungen sowie Einsparungen in den Sozialsystemen trennen sie tiefe ideologische Gräben.

"Shutdown" kostete bereits 24 Milliarden Dollar
Für den eskalierten Finanzstreit haben die USA einen hohen Preis bezahlt. Der sogenannte Shutdown habe die Wirtschaft bereits 24 Milliarden Dollar (17,7 Milliarden Euro) gekostet, teilte die Ratingagentur Standard & Poor's mit. Die Unsicherheit über die Finanzpolitik der USA müsse nun unbedingt verringert werden, sagte IWF-Chefin Christine Lagarde. Der Kongress habe einen "wichtigen und notwendigen Schritt" unternommen.

Weltbank-Präsident Jim Yong Kim teilte mit, dass mit dem Kongressvotum "die Weltwirtschaft einer möglichen Katastrophe entkommen" ist. Finanzminister Jacob Lew sagte, dass die USA durch den Finanzkompromiss weiterhin alle Verpflichtungen erfüllen können. "Über 224 Jahre haben wir die Kreditwürdigkeit der USA als stärkste in der Welt etabliert." Die "Wolke der Unsicherheit", die über der Wirtschaft gehangen habe, sei nun endlich verflogen.

"Das ist ein peinliches Kapitel"
Katzenjammer gab es dagegen bei den oppositionellen Republikanern. Senator Lindsey Graham kritisierte, dass seine Partei zu hoch gepokert habe. "Das ist eines der peinlichsten Kapitel, die ich in meinen Jahren im Senat miterlebt habe", sagte der ehemalige Präsidentschaftskandidat John McCain. Der republikanische Vorsitzende des Repräsentantenhauses, John Boehner, gab sich nach wochenlangem Tauziehen geschlagen. "Wir haben einen guten Kampf geliefert, wir haben einfach nicht gewonnen."

Die Republikaner wollten mit der Budgetblockade eine Revision der umstrittenen Gesundheitsreform Obamas erreichen, was bei den Demokraten auf erbitterten Widerstand stieß.