Kein Mandatsverzicht

"Drei Herrschaften" stürzen FPK ins Chaos

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  (Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Der Machtkampf innerhalb der FPK geht weiter. Noch-Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Noch-Finanzlandesrat Harald Dobernig und der Landtagsabgeordnete Hannes Anton halten weiter an ihren Mandaten fest. Neo-FPK-Obmann Christian Ragger konnte sie in zahlreichen Verhandlungsrunden nicht zu einem Verzicht auf ihre Landtagssitze bewegen. Besonders brisant: Durch die Prolongierung des Streits fehlen die notwendigen vier Unterschriften, um den FPK-Klubstatus zu sichern.

Bis spät in die Nacht habe er versucht, bei den "drei Herrschaften" eine Meinungsänderung zu erwirken, sagte Ragger am Dienstag. "Es hat keinerlei Einsicht gegeben, insbesondere beim Finanzreferenten." Immerhin haben Dörfler, Dobernig und Anton den Wahlvorschlag für Ragger als Landesrat und jenen für Josef Lobnig als Dritten Landtagspräsidenten unterschrieben.

Finanzielle Einbußen durch Verlust des Klubstatus
Es werde nun keine weiteren Verhandlungen mehr geben, so Ragger. Die drei Politiker würden laut Landesverfassung als wilde Abgeordnete dem Landtag angehören. "Was die drei Herrschaften künftig machen, liegt nicht mehr in der Hand unserer Partei." Damit verlieren die Kärntner Freiheitlichen den Klubstatus und somit den Anspruch auf Räumlichkeiten und die Beschickung von Landtagsausschüssen, zudem müssen sie finanzielle Einbußen in Kauf nehmen.

Sie können allerdings auch keine Interessengemeinschaft bilden, da sie bei der Wahl mehr als drei Mandate errungen haben. Gleiches gilt übrigens für die drei wilden Abgeordneten, auch sie können keine IG bilden. Dass die FPK die Klubförderung bis 2014 an die Kärntner Hypo verpfändet hat, jetzt aber keine mehr bekommen wird, schien Ragger nicht allzu sehr zu bekümmern. Die Schulden könne man aus der Parteienförderung bezahlen, "das geht sich leicht aus".

Ragger kündigte einen "Erneuerungsparteitag" in drei Wochen an, bei dem er selbstverständlich als Obmann kandidieren werde. Zudem werde Noch-Landtagspräsident Lobnig die konstituierende Landtagssitzung für den 28. März einberufen, sofern die Präsidiale damit einverstanden sei. Ragger: "Wir werden uns sicher nicht noch einmal hinstellen und eine Blockade durchführen." Einen Parteiausschluss für Dörfler, Dobernig und Anton wird es vorerst jedenfalls nicht geben. Er strebe dies auch nicht aktiv an, sagte Ragger. Er ließ allerdings offen, ob es am Parteitag oder in einer Vorstandssitzung davor einen derartigen Schritt geben könnte.

Strache droht mit dem Ende der FPÖ-FPK-Kooperation
Sollte beim angekündigten Parteitag der FPK keine Einigung erzielt werden, könnte es auch zu einem "Ende der Kooperation" mit der FPÖ kommen, erklärte Bundesobmann Heinz-Christian Strache am Dienstag. Gleichzeitig betonte der FPÖ-Chef, dass es sich bei den Kärntner Freiheitlichen um einen "eigenständigen Partner" handle, und dass er sich aus Wien keineswegs einmischen wolle.

Klar sei nur so viel: Der Wähler habe ein "unmissverständliches Machtwort" gesprochen, die Verantwortungsträger - Strache nannte hier Dörfler und Dobernig wörtlich - sollten daher die Konsequenzen ziehen.

Dobernigs Verhalten "mehr als beschämend"
Besonders scharf kritisierte Strache Landesrat Dobernig, der trotz der Korruptionsvorwürfe nicht bereit sei, auf sein Mandat zu verzichten: "Das ist mehr als beschämend, das passt nicht mit Erneuerung zusammen." Offenbar hätten "einige Wenige" nichts aus der Schlappe bei der Landtagswahl gelernt. "Mit Dörfler wurde ein Landeshauptmann abgewählt, der nun statt zur Kettensäge doch zum Landtagsmandat greift", kritisierte Strache zwar auch diesen. Über dessen Zukunft solle aber die Basis entscheiden.

In Ragger hat der FPÖ-Obmann offenbar aber weiterhin Vertrauen, die FPK erfolgreich zu erneuern. Dieser sei "mit Sicherheit" der "richtige Parteichef", allerdings stehe er noch ganz am Anfang. Strache: "Niederzufallen ist keine Schande. Liegen zu bleiben ist eine Schande."

Wiedervereinigung mit FPÖ oder weitere Spaltung?
Seit der Wahlniederlage der Freiheitlichen in Kärnten rumort es innerhalb der Partei. Dörfler hatte sich unmittelbar nach der Schlappe nicht zum Thema Landtagsmandat geäußert. In den vergangenen Tagen betonte er dagegen mehrfach öffentlich, sein Mandat annehmen zu wollen. Damit brachte er nicht zuletzt den FPÖ-Chef gegen sich auf.

Dieser will mittelfristig eine Zusammenlegung von FPÖ und FPK erreichen. Eine neuerliche Spaltung der Kärntner Freiheitlichen wäre auf dem Weg zur gewünschten Wiedervereinigung wohl hinderlich.

Dörfler: "Ratschläge aus Wien hier nie gut angekommen"
Der Appell Straches, Dörfler solle auf sein Mandat verzichten, prallte am scheidenden Landeshauptmann jedoch immer wieder ab: "Ich erteile keine Ratschläge nach Wien, und Ratschläge von Wien sind in Kärnten nie gut angekommen. Ich habe bei der Landtagswahl ein Direktmandat vom Wähler für den Landtag bekommen und werde als Abgeordneter diesem Wählerauftrag nachkommen. Das sage ich dem Herrn Strache, der ja nicht einmal mein Parteiobmann ist, in aller Freundschaft", so Dörfler vor Kurzem im "Krone"-Interview.

Auch mit den beiden anderen umstrittenen FPK-Politikern wurde trotz intensiver Gespräche kein Kompromiss erzielt. Dobernig wurde aus Parteikreisen immerhin attestiert, "vernünftige Gespräche" zu führen. Anton galt tagelang als untergetaucht.