Einigung erzielt

Tunesien: Neue Regierung versucht Weg aus der Krise

(Bild: EPA)

Die politische Krise in Tunesien, die nach der Ermordung des Oppositionspolitikers Chokri Belaid eskaliert war, scheint sich allmählich zu legen. Die islamistische Ennahda-Partei und ihre Koalitionspartner einigten sich nach Angaben des designierten Ministerpräsidenten Ali Larayedh (links im Bild mit Präsident Moncef Marzouki) auf die Zusammensetzung einer neuen Regierung.

Nach den Marathon-Verhandlungen sei es gelungen, eine Einigung über die künftige Regierung sowie über deren Programm zu erzielen, erklärte der bisherige Innenminister Larayedh. Der Politiker der Ennahda war am 22. Februar mit der Bildung einer neuen Regierung betraut worden. Sein Vorgänger Hamadi Jebali war zurückgetreten, weil die Ennahda sich seiner Forderung zur Bildung einer Expertenregierung widersetzte.

Regierung für alle Tunesier soll bis zur nächsten Wahl halten
Zwar gelang es den Verhandlern nicht, mehr Parteien als zuletzt in die Regierung aufzunehmen, dennoch betonte man, dass es sich um eine Regierung der Tunesier handle. Die nun ausverhandelte Koalition soll nun bis zur nächsten Wahl Ende des Jahres halten. Schlüsselressorts wie das Justiz- und das Innenministerium sollen von politisch unabhängigen Experten geleitet werden.

Hintergrund der Regierungsneubildung sind die seit Monaten anhaltenden Spannungen im Mutterland des Arabischen Frühlings. Sie waren vor einem Monat nach der Ermordung Belaids eskaliert.