Unipol-Prozess

Italien: Berlusconi zu einem Jahr Haft verurteilt

Italiens Ex-Premier Silvio Berlusconi ist am Donnerstag im Rahmen des sogenannten Unipol-Prozesses zu einem Jahr Haft und der Strafzahlung von 80.000 Euro verurteilt worden. Ihm wurde Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen vorgeworfen. Sein Bruder Paolo fasste zwei Jahre und drei Monate Gefängnis aus. Das Urteil ist nicht rechtskräftig.

"Ich glaube, es ist das erste Mal, dass jemand wegen Beihilfe zur Veröffentlichung von abgehörten Telefongesprächen verurteilt wird. Aber ich bin nicht überrascht, wir sind in Mailand, und hier wird das Recht immer gegen Berlusconi ausgelegt", erklärte Piero Longo, der Anwalt von Berlusconi, laut "Corriere della Sera".

Im Unipol-Prozess - benannt nach einem Versicherungsunternehmen, dessen Manager in den Fall verwickelt ist - geht es um den Bruch des Amtsgeheimnisses durch den damaligen Regierungschef Berlusconi. Ein Telefonmitschnitt, der den Oppositionspolitiker Piero Fassino zu belasten schien, soll Ende 2005 von Berlusconi über seinen Bruder Paolo und dessen Zeitung "Il Giornale" widerrechtlich in der Öffentlichkeit lanciert worden sein, um der Konkurrenz kurz vor den Wahlen im Jahr 2006 zu schaden.

Freispruch in anderem Verfahren bestätigt
Ebenfalls am Donnerstag wurde dem Ex-Premier auch ein anderes Urteil zugestellt. Das Kassationsgericht in Rom, die dritte und letzte Instanz im italienischen Strafsystem, bestätigte den Freispruch Berlusconis vom Vorwurf der Steuervergehen im sogenannten Mediatrade-Verfahren in Mailand. Das Oberste Gericht lehnte einen Einspruch der Mailänder Staatsanwaltschaft gegen den im vergangenen Juni gefällten Freispruch Berlusconis ab. Bestätigt wurde auch der Freispruch von Berlusconis Sohn Piersilvio und anderer Angeklagter im Mediatrade-Prozess. Bei den Ermittlungen ging es um Steuererklärungen aus den Jahren 2003 und 2004.