USA vor "Shutdown"?

US-Bundesstaat Minnesota ist zahlungsunfähig

(Bild: AP)

Im US-Bundesstaat Minnesota ist das Realität geworden, was die ganzen Vereinigten Staaten fürchten: die komplette Zahlungsunfähigkeit. Die Verwaltung steht nahezu still, Beamte müssen zu Hause bleiben, staatliche Unterstützungen wurden gestrichen. Sollten sich US-Präsident Barack Obama und seine republikanischen Gegenspieler im Kongress nicht bald auf einen neuen Haushalt verständigen, blüht dem ganzen Land ein ähnliches Schicksal.

Die Nationalparks und der Zoo von Minnesota sind geschlossen, Bauarbeiten an Schnellstraßen wurden bereits am Wochenende eingestellt und 22.000 Staatsangestellte bekommen auf unabsehbare Zeit keinen Lohn und bleiben vorerst zu Hause. Seit Freitag ist Minnesota zahlungsunfähig. Der demokratische Gouverneur Mark Dayton (Bild) und die republikanische Mehrheit im Kapitol des US-Bundesstaats konnten sich auf keinen gemeinsamen Haushalt einigen, weshalb nun weite Teile der Verwaltung stillstehen.

Reicher Gouverneur macht sich für die Armen stark
Während die Republikaner empfindliche Einschnitte bei den staatlichen Ausgaben fordern, besteht Gouverneur Dayton auf höhere Steuern für die Wohlhabenden - und das, obwohl er selbst zu den reichsten Bürgern von Minnesota gehört. Dayton ist überzeugt, dass die Wohlhabenden weitere Belastungen stemmen können. "Ich bin in diesem Milieu aufgewachsen. Ich weiß, dass sich diese Leute das leisten können", sagte er.

Dayton, der erste demokratische Gouverneur in Minnesota seit zwei Jahrzehnten, betonte in den Verhandlungen stets die Konsequenzen, die Kürzungen für die Schwächsten der Gesellschaft hätten: "Wir sollen die Zuschüsse für häusliche Pflege kürzen? Wir sollen Witwen ihre Versorgung zu Hause verweigern? Nur damit Millionäre nicht einen Dollar mehr an Steuern zahlen müssen?"

Sozial Schwache besonders betroffen
Und genau das ist jetzt Realität geworden: Besonders hart treffen die sogenannten Shutdowns alte Menschen, Alleinerzieher und Geringverdiener. So muss etwa die achtfache Mutter Sonya Mills nun monatlich auf staatliche Unterstützung in Höhe von 3.600 Dollar (2.524 Euro) verzichten. Vor dem Zahlungsstopp versuchte Mills gerade wieder auf die Beine zu kommen, nachdem sie am 22. Mai bei einem schweren Tornado obdachlos geworden war. Jetzt hat sie ein neues Problem. "Das ist wie ein Schneeballeffekt. Es ist, als stünde ich noch immer im Wind des Tornados", sagte die 36-Jährige. Sie arbeitet für eine Zeitarbeitsfirma, doch nach dem Verlust der Unterstützung zur Kinderbetreuung muss sie sich jetzt auch um ihre sechs Jüngsten im Alter von drei bis 14 Jahren kümmern.

Auch Hilfsorganisationen, die sozial Schwache unterstützen, werden von der Zahlungsunfähigkeit des US-Bundesstaats hart getroffen. Einige mussten sofort zumachen, andere versuchen, ihren Betrieb wenigstens für die nächsten Tage aufrechtzuerhalten.

Stehen die USA vor einem kompletten "Shutdown"?
US-Präsident Obama hat sich für die Haushaltsverhandlungen in Washington bereits mit Daytons Vokabular munitioniert. So zitiert er den Gouverneur von Minnesota regelmäßig und fordert einen "ausgeglichenen Ansatz", um eine Mischung aus Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen als Kompromiss zu beschreiben. Bisher haben die Republikaner auf Bundesebene jedoch jede Art von Steuererhöhung abgelehnt. Sollten sich Regierung und Kongress nicht bis zum 2. August einigen und die Schuldenobergrenze abheben, droht das ganze Land stillzustehen wie nun Minnesota.