Karawanken-Chaos

Kaiser entschuldigt sich – teilt aber weiter aus

24.08.2020 12:41

Gut zehn Stunden Wartezeit bei der Einreise nach Österreich, in Extremfällen sogar 16 Stunden: Das Chaos am Karawankentunnel und am Loiblpass sorgt auch in der neuen Woche noch für heftige Debatten. Wer ist schuld an dem Schlamassel: Bund, Kärnten oder beide? Das hängt davon ab, wen man fragt. Am Montag ging Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) erneut in die Offensive. Er entschuldigte sich „namens der Republik und des Landes“ bei allen Betroffenen, teilte aber weiter in Richtung Wien aus.

Im Ö1-„Morgenjournal“ bat Kaiser „alle, die diese Unpässlichkeit erleben mussten“, um Entschuldigung. So etwas sollte „nie mehr passieren“. Das Vorgehen seiner Behörden sei freilich korrekt gewesen, das zeige die Tatsache, dass das Gesundheitsministerium die dem Chaos zugrunde liegende Verordnung am Sonntag ja überarbeitet habe. „Wenn man so etwas erläutert, hat man vorher offensichtlich etwas anderes gemeint.“

Nach der Sitzung des Koordinationsgremiums in Klagenfurt gab sich Kaiser zu Mittag versöhnlicher: „Lieber mehrmals zu viel miteinander kommunizieren als einmal zu wenig“, sagte er (siehe Video oben). Es gehe ihm nicht darum, politisches Kleingeld zu wechseln: „Ich möchte nicht Schuldzuweisungen aussprechen und kritisieren, was man alles anders hätte machen können. Wichtig ist, dass wir Schlussfolgerungen aus den Vorgängen ziehen.“

Video: Statement von Landeshauptmann Peter Kaiser gegenüber der „Krone“

Ministerium: Bezirksbehörden waren „zu genau“
Aus dem Ministerium von Rudolf Anschober (Grüne) hatte es am Sonntag geheißen, jene Kärntner Bezirkshauptmänner, die für die Grenzübergänge zuständig sind, hätten die Verordnung missverstanden. Im Bundesgesetzblatt vom 21. August heißt es, „zur Bestätigung der Durchreise ohne Zwischenstopp sind die Durchreisenden verpflichtet, eine Erklärung (...) auszufüllen und zu unterschreiben“. Dass diese Erklärungen auch lückenlos kontrolliert werden, steht dort nicht.

Telefone liefen heiß
Bei der Kärntner Polizei stand das Telefon am Wochenende nicht mehr still. Verzweifelte Urlauber fragten, was los sei, man habe keinerlei Informationen. Das Rote Kreuz war die ganze Nacht im Großeinsatz, um die Menschen mit Getränken zu versorgen, es musste Bezirksalarm gegeben werden.

Auch Slowenien und Kroatien auf falschem Fuß erwischt
Überrascht wurden auch die Nachbarn. „Die slowenische Polizei wurde über die veränderte Arbeitsweise der österreichischen Grenzbehörden nicht informiert“, sagte der Sprecher der Polizeidirektion Kranj. Man sei auf „eine so langsame und restriktive Arbeitsweise der österreichischen Behörden“ nicht vorbereitet gewesen. Das System sei bei zunehmendem Verkehrsaufkommen „inhuman“. Auch Kroatien reagierte besorgt: Das Außenministerium in Zagreb rief dazu auf, so schnell wie möglich eine Lösung zu finden.