Illedits-Rücktritt

Hofer will „Ehrenerklärung“ der SPÖ Burgenland

01.08.2020 20:03

FPÖ-Chef Norbert Hofer verlangt nach dem Rücktritt des burgenländischen SPÖ-Landesrats Christian Illedits wegen einer Geschenkannahme vor zwei Jahren, die durch die Commerzialbank-Affäre einen ganz anderen Nachgeschmack hat, von der Landespartei der Sozialdemokraten eine „Ehrenerklärung“.

Seit dem Bekanntwerden des Skandals der Commerzialbank würden am Wiener und Eisenstädter Parkett „bösartige, aber auch sehr konkrete Gerüchte“ die Runde machen, wonach prominente Vertreter des Landes Informationen über die Krise der Bank genützt hätten, um ihre Vermögen zu sichern, so Hofer.

„Gerüchten ein Ende setzen oder sofortige Neuwahlen“
„Wir wollen volle Aufklärung über diesen Sachverhalt und eine Erklärung der SPÖ Burgenland, dass kein Funktionär der Partei einen Informationsvorsprung über den Bankenskandal zum persönlichen Vorteil genutzt hat“, so der FPÖ-Obmann. Mit dieser Erklärung müsse die SPÖ „den boshaften Gerüchten ein Ende setzen“ oder - falls das aufgrund eines vorhandenen Tatsachensubstrats nicht möglich sei - den Weg für sofortige Neuwahlen ebnen.

ÖVP: „Nur die Spitze des Eisberges“
Die stellvertretende ÖVP-Generalsekretärin Gaby Schwarz wiederum sieht den Rücktritt des Landesrats lediglich als „ersten Schritt“ im Mattersburger Commerzialbank-Skandal. „Der Rücktritt des burgenländischen Landesrats, der in der Bezirksorganisation der SPÖ-Mattersburg seit 1996 Mitglied ist, ist wohl nur die Spitze des Eisberges“, stellte Schwarz fest. Noch vor wenigen Tagen habe Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) Illedits gegen Vorwürfe in Schutz genommen. Es sei „an der Zeit, dass Doskozil das macht, was man von einem Landeshauptmann erwartet: Verantwortung übernehmen. Wegducken, wegreden und wegschauen ist garantiert nicht das, was sich die Menschen von Doskozil jetzt erwarten“, so die ÖVP-Politikerin.

Grüne: „Rücktritt nicht freiwillig erfolgt“
„Längst überfällig“ war der Rücktritt für die Grünen. Illedits habe „Ämter und Funktionen gesammelt wie kaum ein anderer im Burgenland. Er lässt sich Goldbarren schenken, seinen Fußballverein mit unglaublichen Summen sponsern und soll dafür keinerlei Gegenleistungen erbracht haben?“, zeigte sich Klubobfrau Grünen-Regina Petrik verwundert. Zudem sei der Rücktritt nicht freiwillig, sondern erst nach einer Anzeige erfolgt.

Das Bündnis Liste Burgenland (LBL), das bei der Landtagswahl im Jänner seine zwei Mandate verloren hatte, sprach sich unterdessen für Neuwahlen aus. „Der Skandal weitet sich aus über das ganze Burgenland. Das heißt, es muss Neuwahlen geben“, sagte Bündnisobmann Manfred Kölly.