Willi hoffnungsvoll

Türkis-grüner Auftrag: „Ein ganzes Land umbauen“

16.12.2019 15:57

Der grüne Innsbrucker Bürgermeister Georg Willi hält einen positiven Abschluss der türkis-grünen Koalitionsverhandlungen für „wahrscheinlich“. Der von ÖVP-Chef Sebastian Kurz gewünschte Abschluss-Termin Anfang Jänner liegt für Willi im Bereich des Möglichen, denn: „Überwiegend ist der gute Wille spürbar“, wie er im APA-Interview sagte. Die Aufgabe sei enorm, immerhin gelte es, „ein ganzes Land umzubauen“.

„Wenn man guten Willens ist, dann geht das“, zeigte sich der Innsbrucker Bürgermeister überzeugt. Den Verhandlungsmoment, in dem beide Seiten sagen, „Es hat keinen Sinn“, habe es nicht gegeben, begründete Willi seine Zuversicht. „Und den hätte es in den vergangenen Tagen geben müssen“, so der Stadtchef. Die „größten Brocken“ seien freilich noch zu lösen - aber dies sei in der finalen Phase „ganz normal“.

Grüne „Schmerzgrenzen“ bei Klimaschutz und Migration
Sowohl ÖVP als auch Grüne müssten nun erkennen, wo „die Schmerzgrenze beim Gegenüber liegt“. Die grünen Schmerzgrenzen würden klar in den Bereichen Klimaschutz und Migration liegen. Unabdingbar sei ein „großes Klimaschutz- und Wirtschaftsstandortprogramm“, so Willi. „Sebastian Kurz muss erkennen, dass hier seitens der ÖVP in der Vergangenheit zu wenig gemacht worden ist. Doch hier geht es um die Arbeitsplätze der Zukunft. Ein ganzes Land muss umgebaut werden - weg vom fossilen Zeitalter hin zu erneuerbaren Energien“, so der Innsbrucker Bürgermeister.

„Kurz muss den harten Hund spielen“
Beim Thema Migration müsse sich die ÖVP ihrer christlich-sozialen Wurzeln besinnen - und einfach nur die christliche Soziallehre studieren. „Es geht um ein hohes Verständnis für Menschen in Not“, erklärte Willi. Andererseits sei ihm klar, dass Kurz angesichts der Politik der vergangenen Jahre „den harten Hund spielen muss“. Für die Grünen gehe es darum, ihm „dieses Image zu lassen“ - und gleichzeitig Lösungen für ebenjene Menschen in Not zu finden.

Keine Steuersenkungen auf Kosten des Sozialstaats
Flächendeckenden Steuersenkungen wollte Willi, der im Bereich Finanzausgleich mitverhandelte, nicht das Wort reden. Denn die Leistungen des Staates müssten weiter sichergestellt werden - es dürfe keine Steuersenkung auf Kosten des Sozialstaats geben. Sehr wohl brauche es eine Verständigung auf Eckpunkte für eine Steuerreform mit einer starken ökosozialen Komponente.

Grüne wollen „Superministerium“ mit Umwelt und Verkehr
Bezüglich der Besetzung der Ministerien sei den Grünen eine Art „Superministerium“ mit Umweltschutz, Verkehr und Infrastruktur wichtig. Dass seine Partei auch das Finanzministerium besetzen sollte, wie von ihm vor einigen Wochen ins Spiel gebracht, „wird es wohl nicht spielen“, machte sich Willi keine Illusionen. Einen Wechsel als Minister nach Wien schloss der Innsbrucker Bürgermeister für sich selbst jedenfalls aus.