Nepp wird FPÖ-Frontmann: „Keine Angst vor Strache“

Das Motto des Zusammentreffens, das am Mittwoch endete, lautete: „Wien braucht eine starke FPÖ“. Dabei wurden inhaltliche, strukturelle und programmatische Vorbereitungen für das kommende Wahljahr getroffen. Spitzenkandidat wird Nepp, wie er in einer Pressekonferenz bestätigte: „Ich bin designierter Landesparteiobmann und daher ist es nur die logische Konsequenz, dass ich als Spitzenkandidat ins Rennen gehe.“ Offiziell beschlossen werde dies bei einem Parteitag im Frühjahr.

Strache in die Privatwirtschaft? - „Ich nehme ihn beim Wort“
Was Strache und sein mögliches Antreten bei der Wien-Wahl angeht, so meinte Nepp, er nehme den ehemaligen Parteichef „beim Wort“, als dieser in einer Pressekonferenz gesagt habe, sich in der Privatwirtschaft verwirklichen zu wollen. Die Prüfung jener Belege, die Strache als Spesen mit der Wiener FPÖ abgerechnet hat, steht übrigens kurz vor dem Ende: „Wir sind im Fertigwerden“, informierte der designierte Landesparteiobmann. Bisher habe es seitens der Partei keine Auffälligkeiten gegeben, hieß es. Die Abrechnungen werden von einem externen Wirtschaftsprüfer kontrolliert. „In den nächsten Tagen“ soll die Überprüfung abgeschlossen sein, kündigte Nepp nun an. Dann würden auch die Medien über Ergebnisse und Details informiert werden.

FPÖ bleibt ihren Kernthemen treu
Bei der Wien-Wahl 2020 wird die FPÖ ihren Themen wohl treu bleiben: „Schleichende Islamisierung, Sicherheitsdefizit, keine soziale Gerechtigkeit in gewissen Bereichen - diese Probleme sind ja noch immer da und wir haben noch immer die gleichen Antworten dazu. Ich sehe keine Notwendigkeit, uns inhaltlich neu auszurichten“, so Nepp. Er stellte auch klar, was er von der Konkurrenz hält: Rot-Grün habe die Wiener „verraten und verkauft“. Die ÖVP und ihr Obmann Sebastian Kurz „sind eine Mogelpackung“. Ihr gehe es nur darum, „die Machtpositionen so einfach wie möglich zu sichern, sei es jetzt in Wien oder im Bund“.

Auffällig viel Kritik an der ÖVP
Überhaupt übte der freiheitliche Landesparteiobmann auffällig viel Kritik an den Türkisen. Sollte es zu einer Koalition mit den Grünen auf Bundesebene kommen, werde sich der „totale Linksruck der ÖVP“ auch in Wien bemerkbar machen, warnte er. Und in Wien „flirte“ die Landes-ÖVP mit dem roten Bürgermeister Michael Ludwig und sei daher als Oppositionspartei „vollkommen unglaubwürdig“.

Um ihrer - sich selbst zugeschriebenen - Rolle als „Kontrollpartei“ Ausdruck zu verleihen, wollen die Blauen in den nächsten Tagen in der Landespolitik Druck machen. Am kommenden Montag gibt es eine von ihnen initiierte Sondersitzung des Gemeinderats zum Thema „Akutpatient Wiener Spitäler“. Am Mittwoch folgt in der Landtagssitzung eine Dringliche Anfrage an den für Sozialagenden zuständigen Stadtrat Peter Hacker (SPÖ) zum Thema Mindestsicherung. Ein weiteres Thema der Klausur war der Budgetvoranschlag der Stadt Wien für das Jahr 2020. Dieser sieht ein Nulldefizit und keine Neuverschuldung vor - für die FPÖ sind das nach Durchsicht der Unterlagen aber „Fake News“ und der bevorstehenden Wien-Wahl geschuldet.