In Linz

Wahlleiter vor Gericht: „Patzer“ bei BP-Stichwahl

Van der Bellen und Hofer

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Weil sie bei der Bundespräsidenten-Stichwahl im Mai 2016 gegen Vorschriften verstoßen haben, müssen sich die Wahlleiter von Freistadt und Helfenberg in dieser Woche in Linz vor Gericht verantworten. Der Vorwurf: Amtsmissbrauch bzw. falsche Beurkundung.

Bereits heute, Dienstag, steht der Wahlleiter von Freistadt wegen Amtsmissbrauchs vor Gericht. Er soll bereits am Wahltag im Alleingang alle Briefwahlkarten auf Unregelmäßigkeiten überprüft haben. In der offiziellen Niederschrift ist aber festgehalten, dass die Überprüfung erst am Montagstattgefunden hat. Mitangeklagt ist ein Mitarbeiter der BH. Den beiden drohen bei einer Verurteilung bis zu fünf Jahren Haft.

Bis zu drei Jahre Haft
Zwei Tage nach den Freistädter Kollegen müssen der Wahlleiter von Helfenberg und sein Stellvertreter in Linz vor Gericht. Sie haben in einer Niederschrift den Beschluss, drei ungültige Stimmzettel zu vernichten, „vergessen“. Ihnen drohen wegen falscher Beurkundung bis zu drei Jahre Haft.