Wegen Körperverletzung

Gewalt bei Demo: Ermittlungen gegen 4 Polizisten

05.06.2019 16:38

Die schweren Vorwürfe gegen die Wiener Polizei, die nach der Veröffentlichung mehrere Videos von der Klima-Demo am vergangenen Freitag aufgekommen sind, ziehen weitere Folgen nach sich. Nachdem ein Beamter in den Innendienst versetzt wurde, wird mittlerweile gegen insgesamt vier Polizisten ermittelt.

Drei sind bereits namentlich bekannt, ein vierter muss noch ausgeforscht werden. Es besteht der Verdacht der Körperverletzung bzw. schweren Körperverletzung unter Ausnützung einer Amtsstellung sowie der Gefährdung der körperlichen Sicherheit, hieß es in einer Aussendung am Mittwoch.

Beschuldigte noch nicht einvernommen
Bisher wurden fünf Zeugen einvernommen, zahlreiche weitere Befragungen sollen in den nächsten Tagen stattfinden. Noch nicht einvernommen wurden die Beschuldigten, sagte Nina Bussek, Sprecherin der Staatsanwaltschaft Wien. Die Behörde betonte in ihrer Aussendung, dass sie sich ihrer „Verantwortung für eine rasche und objektive Aufklärung der einzelnen Vorwürfe bewusst“ sei. Aus diesem Grund finden sämtliche weiteren Vernehmungen unter Beteiligung des zuständigen Staatsanwaltes statt, bei der Einvernahme der vier Polizisten werde der Staatsanwalt auf jeden Fall anwesend sein, sagte Bussek.

Die Ermittlungen werden wegen vier Vorfällen geführt. Dabei handelt es sich etwa um den zuerst bekannt gewordenen Fall, wo ein Polizist auf einen in Bauchlage von mehreren Beamten am Boden fixierten Mann mehrfach einschlug. Dieser Beamte wurde bereits in den Innendienst versetzt.

Ermittelt wird auch wegen des Vorwurfs eines Aktivisten, dass ihm bei der Räumung der Blockade von einem Beamten die Hand gebrochen worden sein soll. Beim 35-Jährigen Oberösterreicher wurde im Krankenhaus der Bruch des Mittelhandknochens der linken Hand diagnostiziert. Der dritte Vorfall, zu dem nun ermittelt wird, betrifft jenen Demonstranten, dessen Kopf von Beamten unter einem Polizeiwagen fixiert wurde.

„Perspektive zeigt gefährliche Situation“
Der Fahrer des Fahrzeugs blickte aus dem Fenster noch nach hinten, bevor er wenig später losfuhr. Die beiden Polizisten konnten den Mann im letzten Moment nach oben reißen und so verhindern, dass sein Kopf überrollt wurde. Am Mittwoch bestätigte die Exekutive - nach der Sichtung des Materials aus einer anderen Perspektive - via Twitter die Gefährlichkeit dieses Vorfalls: „Diese Videoperspektive zeigt tatsächlich eine gefährliche Situation. Unabhängig von der bereits eingeleiteten strafrechtlichen Überprüfung wird dieser Vorfall im Zuge einer Evaluierung in die Einsatztaktik und das Einsatztraining einfließen.“

„Das darf nicht passieren“
Dass der Kopf des Demonstranten in diesem Fall teils unter dem Fahrzeug und gefährlich nahe am Reifen des Polizeiautos zu liegen kam, sei ein „Zusammenkommen ganz unglücklicher Umstände, dass in dem Augenblick der Funkwagenfahrer einen Einsatz bekommt und wegfährt. Das war zwischen denen sicher nicht abgesprochen“, so der Wiener Landespolizeivizepräsident Michael Lepuschitz am Mittwoch im krone.tv-Talk mit Moderator Gerhard Koller (siehe Video oben). Dennoch: „Ich räume ein: Das darf nicht passieren.“

Die Staatsanwaltschaft ermittelt aber noch wegen eines weiteren Vorfalls, wo es um eine allfällige Körperverletzung geht, sagte Bussek. Worum es sich dabei genau handelt, sagte sie mit Verweis auf offene Ermittlungen nicht. Die Staatsanwaltschaft stellte in ihrer Aussendung klar, „dass die Leitung des Ermittlungsverfahrens allein der Staatsanwaltschaft zukommt. Sämtliche Schritte der Kriminalpolizei erfolgen daher in Absprache mit dem zuständigen Staatsanwalt. Die Verdachtsbeurteilung obliegt ausschließlich der Staatsanwaltschaft Wien“, hieß es in der Aussendung.

Seitens der Wiener Polizei werden die Ermittlungen vom Referat für besondere Ermittlungen geführt. „Es liegt nicht in der Kompetenz der Staatsanwaltschaft, die Ermittlungen auf Polizeiebene in ein anderes Bundesland zu delegieren“, erklärte Bussek.