Beteiligung gestiegen: Steirer schritten zur Urne

In der Steiermark hat die ÖVP einen fulminanten Sieg bei der EU-Wahl (ohne Briefwahl) mit 36,74 Prozent geholt (plus 11,06 Prozentpunkte zu 2014). Der Abstand zur SPÖ beträgt rund 16 Prozentpunkte. Die FPÖ hielt sich trotz Ibiza-Video gut: mit 20,77 Prozent nur knapp hinter der SPÖ. Die Grünen zeigten, dass die Steiermark für sie bei EU-Wahlen guter Boden ist. Für die Landtagswahl ist alles offen.

Rot nur knapp vor Blau
Die Volkspartei feierte noch in der Wahlnacht in der Zentrale am Grazer Karmeliterplatz ausgiebig das „historisch beste Ergebnis bei einer Wahl zum Europäischen Parlament“. Die SPÖ konnte trotz leichten Stimmenzuwächsen kaum mobilisieren - vor allem angesichts der Ibiza-Vorgabe der FPÖ. Die Roten blieben mit 20,80 Prozent nur 121 Stimmen vor den Blauen mit 20,77 Prozent. Für die Landtagswahl ist damit nach derzeitigem Stand alles offen.

Ein Prozent für KPÖ
Die Grünen sind bei Europawahlen vor allem in Graz eine Macht, mit der zu rechnen ist. 2014 waren sie zwar mit 24,76 Prozent noch Erste in der Uhrturmstadt, das „Grüne“ Graz der Europawahl 2014 hat sich aber trotz 24,32 Prozent der Öko-Partei nun zu Schwarz bzw. Türkis (26,63 Prozent) gedreht. Dass kommunalpolitische Erfolge nicht automatisch Segen bei einer EU-Wahl bedeuten, muss wieder einmal die KPÖ zur Kenntnis nehmen: Über 20 Prozent und somit zweistärkste Kraft im Gemeinderat stehen knapp ein Prozent bei der EU-Wahl gegenüber.

Schlechtes Vorzeichen
Ein echtes Problem hat die SPÖ - die sich knapp vor dem Urnengang deutlich gegen Kanzler Sebastian Kurz positionierte und sich dafür Warnungen ihres Koalitionspartners, der ÖVP unter LH Hermann Schützenhöfer einfing. Das schon zu Jahresbeginn nicht mehr so harmonische Klima zwischen ÖVP und SPÖ kühlte in den vergangenen Wochen merklich weiter ab. Die SPÖ konnte kaum mobilisieren, ein schlechtes Vorzeichen für die Landtagswahl im Frühjahr 2020, wo mit einer nicht mehr von Ibiza geschockten FPÖ zu rechnen ist. In den obersteirischen Städten, die bisher bei fast jeder Wahl eine solide rote Machtbasis waren, überrundete die ÖVP zumeist die SPÖ - ein echtes Novum. Das schlechte Abschneiden den möglicherweise nicht zu hundert Prozent motivierten roten Funktionären anzulasten wäre zu einfach.

Bescheidene Gewinne
Auswirkungen auf die Landtagswahl (geplant Mai 2020) und Gemeinderatswahl (März 2020, außer Graz) lassen sich aber nicht vorhersagen. Im Vorfeld ventilierte Vorverlegungsüberlegungen etwa der ÖVP sind am Wochenende und am Montag vorerst nicht wiederholt worden. Die Grünen hatten sich schon vor der Wahl für eine Zusammenlegung von GR- und Landtagswahl ausgesprochen.

In vielen der 287 Gemeinden hat die SPÖ zwar - meist bescheidene - Stimmengewinne gemacht, aber aufgrund der hohen Wahlbeteiligung werden die im vorläufigen Ergebnis als prozentuales Minus ausgewiesen. Ähnliches gilt für die Freiheitlichen, die bei weitem nicht den Einbruch erlebten, der ihnen von manchen vorhergesagt worden war. Sie erreichten trotz Ibiza-Video sogar mehr Wähler als 2014. Die NEOS haben mit 7,52 Prozent ihr Ergebnis von 2014 (8,11 Prozent) fast gehalten. Stark angestiegen ist die Wahlbeteiligung gegenüber 2014: Am Sonntag schritten 47,60 Prozent zu den Urnen, 2014 waren es 37,08 Prozent.