UNO-Pakt als Aufreger

Ratsvorsitz: Endbilanz von Kurz und EU-Parlament

15.01.2019 13:57

Einmal mehr hat Bundeskanzler Sebastian Kurz am Dienstag Bilanz über die österreichische EU-Ratspräsidentschaft gezogen - und einmal mehr fiel diese positiv aus. Es sei gelungen, die EU voranzubringen, sagte der ÖVP-Chef - diesmal vor den EU-Abgeordneten in Straßburg. Österreich werde sich weiter für die Stärkung der EU einbringen. Von den Parlamentariern gab es gemischte Reaktionen auf die Präsidentschaft - von überschwänglichem Lob bis Ablehnung, insbesondere was Österreichs Haltung zum UNO-Migrationspakt betrifft.

Dem Ratsvorsitz sei es gemeinsam mit dem EU-Chefverhandler Michel Barnier gelungen, beim Brexit die Einheit der EU-27 zu wahren, sagte Kurz. Die EU habe sich nichts vorzuwerfen: Selbst wenn am Dienstagabend in London die Abstimmung über den Austrittsvertrag negativ ausgehe, werde die EU weiter entschlossen auftreten.

Migration: Frontex gestärkt, Solidarität statt Verteilung
Im Bereich Migration sei der Vorsitz zu Beginn mit einer Blockade zwischen Gegnern und Befürwortern der Verteilung konfrontiert gewesen. Österreich habe daher einen neuen Ansatz einer verpflichtenden Solidarität anstelle von verpflichtender Verteilung verfolgt. Kurz sieht in der Stärkung des Frontex-Mandats in den Bereichen Rückführung und Kooperation einen entscheidenden Schritt. Die Ankunftszahlen illegaler Migranten seien seit 2015 um 95 Prozent gesunken, das Sterben im Mittelmeer sei massiv weniger geworden. „Die Mittelmeerroute ist heute für illegale Migration de facto geschlossen.“

Einen Meinungsumschwung im EU-Rat sieht Kurz auch zugunsten einer Besteuerung großer Internetkonzerne. Die große Mehrheit der EU-Staaten stehe diesem Vorhaben positiv gegenüber, ein Beschluss sei aber noch nicht möglich gewesen. Auf der Habenseite verbuchte der Kanzler weiters etwa das EU-Afrika-Forum im Dezember in Wien oder Beschlüsse zur Nachhaltigkeit. Bei den Verhandlungen zum EU-Finanzrahmen habe der Vorsitz im Dezember eine „vollständige Verhandlungsbox“ übermittelt und Grundsatzeinigungen zu rund der Hälfte aller einzelnen Programme erreicht.

Juncker: „In jeder Beziehung beeindruckend“ - außer in einer
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker bezeichnete die Bilanz des österreichischen Vorsitzes als „in jeder Beziehung beeindruckend“. 134 Dossiers seien erfolgreich abgearbeitet worden. Er wünsche sich mehr solche Vorsitze, es gebe nur eine Ausnahme, so Juncker: Er hätte sich gewünscht, dass Österreich dem Migrationspakt zugestimmt hätte, „statt negative Signale auszusenden“. Er könne die Entscheidung zum Ausstieg nicht nachvollziehen, aber Österreich sei dabei auch nicht das einzige Land.

Auch EVP-Fraktionschef Manfred Weber gab sich „beeindruckt“ von der österreichischen Bilanz. Der konservative Spitzenkandidat für die kommende EU-Wahl nannte vor allem Beschlüsse zu Sicherheit und Verteidigung, das EU-Japan-Abkommen, das Verbot von Einwegplastik und die CO2-Reduktion. Der Vorsitz habe auch Anstoß zur Priorität des Außengrenzschutzes und zur Digitalsteuer gegeben, „das hat Europa gut getan“.

Sozialdemokraten: „Europa der Angst, des Rückzugs und des Egoismus“
Für die Sozialdemokraten kritisierte deren stellvertretende Vorsitzende, die portugiesische Abgeordnete Maria Joao Rodriguez, der österreichische EU-Vorsitz habe den Versuch unternommen, „ein Europa der Angst, des Rückzugs und des Egoismus“ einzuführen. Das Verhalten der Bundesregierung beim Migrationspakt „war schlimm“ und sei für ihre Fraktion nicht verständlich. Eine Einigung zum EU-Finanzrahmen im nächsten Herbst sei zu spät, einzelne Regionen würden darunter leiden. Bei der Digitalsteuer habe der Vorsitz „Chancen verpasst“, ein stärkeres Europa zu schaffen.

EU-Skeptiker: Österreich „erfrischend“
Für die EU-skeptische Fraktion der „Europäischen Konservativen und Reformer“ sagte der tschechische Abgeordnete Jan Zahradil, die österreichische Präsidentschaft sei insgesamt gut und effizient verlaufen. Zur Migration habe Österreich „erfrischend“ gewirkt und einen anderen Standpunkt eingenommen. Der Ratsvorsitz habe klar darauf hingewiesen, dass Europa nicht bereit sei, weitere Flüchtlingswellen aufzunehmen. Österreich sei pragmatisch und nicht ideologisch vorgegangen, Gemeinsinn und Vernunft seien auf der Tagesordnung gestanden.

Die Liberalen lobten die „effiziente Präsidentschaft“, wie der tschechische Abgeordnete Pavel Telicka sagte. „Die Bilanz ist ziemlich gut.“ Telicka kritisierte aber den Sparansatz Österreichs beim EU-Budget als „nicht realistisch“. Die EU habe neue Herausforderungen und leiste noch nicht die Arbeit, die von den Bürgern erwartet werde.

Grüne: „Blamable Hofierung von Putin“
Die grüne Ko-Vorsitzende Ska Keller „kann nicht ganz einstimmen in die Lobeshymnen“. Vom Vorsitz blieben „die blamable Hofierung von Russlands Präsident Putin“ und die Kapriolen um den Migrationspakt hängen. Hier habe Österreich „polemisiert, polarisiert und sich selbst ins rechtsnationale Eck gestellt“ - zu Trump und Orban, „das war schon peinlich“, so Keller. Außerdem habe Österreich „gezeigt, dass es auf EU-Gesetze pfeift“, kritisierte die deutsche Grüne den Beschluss zur Kürzung der Familienbeihilfe.