Zuversicht in Person

Fekter rechnet in Causa Eberau mit Sieg vor Gerichten

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Innenministerin Maria Fekter (ÖVP) ist in der Causa Eberau zuversichtlich, dass die höchstgerichtliche Entscheidung zu ihren Gunsten ausfallen wird. Man werde danach einen positiven Baubescheid haben, erklärte sie am Freitag in Linz. Die vom Raumplanungsbeirat des Landes Burgenland empfohlene Rückabwicklung der Widmung (siehe Link in der Infobox) ist aus ihrer Sicht "nicht ohne Weiteres möglich".

"Mir ist jeder andere Standort auch recht", sagte Fekter. Alternativen müssten aber auch umsetzbar sein und vor möglichen Volksbefragungen auf dem Tisch liegen. Die Ministerin verwies in diesem Zusammenhang auf das Treffen mit Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) am kommenden Montag, erklärte aber gleichzeitig: "Ich tu‘ mir schwer, mit dem Koalitionspartner eine konsistente Linie zu verfolgen."

Fekter gegen Strafzahlungen
Fekter machte erneut darauf aufmerksam, dass einzig Oberösterreich und Wien die Asylaufnahme-Quote erfüllen würden. Sie halte nichts davon, sich mit Strafzahlungen freizukaufen, so die Ministerin. Eine Steuerung über Mittel aus dem Finanzausgleich sei aber denkbar. Diesen Vorschlag hatte diese Woche bereits der Traiskirchener Bürgermeister Fritz Knotzer (SP) gemacht.