Löst UNO ab

EULEX beginnt mit offiziellem Einsatz im Kosovo

Die EU-Rechtsstaatsmission EULEX hat am Dienstag ihre Arbeit im Kosovo offiziell aufgenommen, um schrittweise die Hauptverantwortung von der UNO-Mission (UNMIK) zu übernehmen. Der UNO-Sicherheitsrat hatte am 26. November grünes Licht für die EULEX gegeben, nachdem die UNO zuvor mit Belgrad eine Einigung über die Umgestaltung der UNMIK-Mission im von Serben bewohnten Nord-Kosovo erzielt hatte. Pristina stimmte dem Sechs-Punkte-Plan allerdings nicht zu. Dieser sieht unter anderem vor, dass die Polizei, das Zoll- und Justizwesen im Nord-Kosovo vorerst weiterhin unter UNO-Kontrolle bleiben sollen.

Der EULEX-Mission sollen zunächst 1.300 internationale Angehörige umfassen. Ihre volle Stärke von rund 1.900 Sicherheits- und Justizbeamten sowie 1.000 lokalen Mitarbeitern soll die Mission in einigen Monaten erreichen. Sie sollen für zwei Jahre im Kosovo, der im Februar einseitig seine Unabhängigkeit von Serbien ausgerufen hatte, bleiben. Bisher haben 53 der insgesamt 192 UNO-Staaten den Kosovo anerkannt. Belgrad hat die Loslösung nicht akzeptiert und kämpft weiter für den Verbleib des Kosovo im staatsrechtlichen Rahmen Serbiens.

Als lauteste EULEX-Gegner erwiesen sich zuletzt lokale serbische Politiker mit engen Kontakten zur Demokratischen Partei Serbiens (DSS). Nebojsa Jovic, der Vorsitzende des Serbischen Volksrates, des führenden serbischen Verbandes im Kosovo, warnte am Montag erneut vor einer allzu schnellen EULEX-Stationierung im Nord-Kosovo. "Von unserem Staat  (Serbien, Anm.) wurde EULEX auf bestimmte Weise akzeptiert, wir werden sie in Absprache mit unserem Staat womöglich akzeptieren", fügte er hinzu.

In der Zwischenzeit sei die UNMIK-Anwesenheit notwendig, meinte Jovic. Dies ermögliche der serbischen Volksgruppe, sich davon zu überzeugen, dass die EULEX-Mission status-neutral sein wolle, präzisierte der serbische Politiker. Seine Behauptung steht im Widerspruch mit der Beteuerung des US-Diplomaten Daniel Fried, der am Samstag für kosovarische Medien versicherte, dass die EULEX-Mission keineswegs auch status-neutral sein werde.

Amnesty International appelliert an EULEX
Die Menschenrechtsorganisation Amnesty International appellierte vor Missionsstart an die EULEX, dringende Maßnahmen zu unternehmen, um den Rückstand bei der Ermittlung von Kriegsverbrechen und Menschenrechtsverletzungen im Kosovo zu bewältigen.

"Zehn Jahren nach dem Kosovo-Krieg soll die EU-Mission sichern, dass die Verwandten von mehr als 3.000 verschollenen und gekidnappten Personen die Wahrheit über das Schicksal ihrer Familienangehörigen erfahren und die Täter der Justiz vorgeführt werden", wurde Nicola Duckworth, Leiterin des  AI-Europa-Programms von Medien zitiert. Sie verwies auch darauf, dass im Kosovo mehr als 1.500 Ermittlungen über Kriegsverbrechen noch nicht abgeschlossen wurden und es mehrere Hundert oder gar Tausende Kriegsverbrechen gebe, die zu untersuchen wären.