Schwere Vorwürfe:

Wahlwerbung auf Gemeindekosten?

Burgenland
22.01.2020 12:42

Die ÖVP erhebt Vorwürfe gegen Gerhard Hutter. Der Landtagsabgeordnete soll seine Funktion als Bürgermeister in Bad Sauerbrunn ausgenutzt haben. Musterstimmzettel sollen auf Gemeindepapier gedruckt und an Haushalte gesendet worden sein. Hutter dementiert dies und weist die Anschuldigungen aufs Schärfste zurück.

ÖVP-Mandatare werfen Gerhard Hutter Missbrauch von Gemeindekosten vor. Vor allem der Druck eines Briefes zur kommenden Landtagswahl auf Gemeindepapier samt Unterschrift des Bürgermeisters findet die ÖVP moralisch und politisch äußerst bedenklich. Es werden rechtliche Schritte und eine Prüfung der Aussendung durch einen Anwalt überlegt. Hutter versteht die Aufregung nicht, da es sich lediglich um eine simple Wahlinformation auf Gemeindeebene gehandelt habe. Es seien keine Musterstimmzettel enthalten gewesen, sondern nur ein Verweis auf den Listenplatz des Bürgermeisters auf der Landesliste der SPÖ.

„Die Kosten für Druck und Versand der Sendungen habe ich selbst übernommen und natürlich nicht über die Gemeinde abgerechnet“, betont Hutter.

Carina Lampeter, Kronen Zeitung

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