"Neue Gerechtigkeit"

Erster Einblick ins Programm von Sebastian Kurz

• 
  (Bild: APA/FRANZ NEUMAYR/MMV, thinkstockphotos.de)

ÖVP-Chef Sebastian Kurz wird sein Programm zwar erst im September präsentieren, einige Eckpunkte kennt die "Krone" aber schon jetzt. So soll etwa ein Kapitel, in dem es auch um die Pensionen geht, "Neue Gerechtigkeit" heißen. Neu ist, dass die ÖVP nun vom vorzeitigen Angleichen des Pensionsantrittsalters der Frauen an jenes der Männer Abstand nimmt.

"Niemand versteht, warum eine Migrantenfamilie mit zwei Kindern durch Sozialleistungen auf rund 2000 Euro kommt, während viele ältere Menschen weniger Pension als die Mindestsicherung bekommen. Da braucht es eine neue Gerechtigkeit", sagt ÖVP-Chef Kurz.

Der Außenminister ist aber auch dafür, die kleinen Pensionen stärker zu erhöhen. Durch mehr Wachstum soll außerdem die Arbeitslosigkeit unter älteren Menschen bekämpft werden. Noch ist das Konzept allerdings sehr vage und enthält keine genauen Zahlen.

• 
  (Bild: AUSSENMINISTERIUM/DRAGAN TATIC)

"ÖVP-Mantra" ad acta gelegt
Konkreter wird Kurz, wenn es um das Pensionsantrittsalter geht. Jahrelang hat die ÖVP auf eine raschere Angleichung des Antrittsalters der Frauen an jenes der Männer gepocht und war stets an der SPÖ gescheitert. Jetzt legt Kurz dieses "ÖVP-Mantra" ad acta. Vielmehr solle der Fokus auf dem tatsächlichen Antrittsalter liegen - durch weniger Privilegien, etwa bei ÖBB oder Nationalbank.

Und es gibt sogar einen Punkt, in dem sich SPÖ und ÖVP einig sind: Beide sind für höhere Beiträge von Luxuspensionsbeziehern.

Doris Vettermann, Kronen Zeitung