Wählt Graz im März?

Murkraftwerk: Keine Volksbefragung

Zu spät: Volksbefragung zum Murkraftwerk ist nicht mehr rechtens!

(Bild: Stadt Graz)

Die Gegner haben die Volksbefragung zum Murkraftwerk verbockt, weil sie viel zu lange zugewartet haben. Das haben die Juristen der Stadt Graz jetzt unmissverständlich festgehalten. Nun drohen sogar vorgezogene Wahlen in Graz im März 2017 - die Kommunisten machen ihre Zustimmung zum Budget nämlich von der Volksbefragung abhängig, auch wenn die nicht rechtens ist. Gibt es kein Budget, dann muss gewählt werden.

Es sind entscheidende Tage für Graz: Wird vorzeitig gewählt? Gibt es ein Budget? Kommt die Volksbefragung zum Murkraftwerk? Beantwortet ist zumindest die letzte Frage, nämlich mit Nein.

Viel zu spät dran

Die Juristen der Stadt haben das Ansinnen der Kraftwerksgegner von "Rettet die Mur", eine Volksbefragung abzuhalten, geprüft - und abgelehnt. Weil alle Genehmigungen für das Kraftwerk längst erteilt seien, sei eine Befragung jetzt nicht mehr zulässig. Im Volksrechtegesetz heiße es klar, dass es bei Volksbefragungen um die Erforschung des Wählerwillens hinsichtlich künftiger (!) politischer Entscheidungen und Planungen gehe, die im Einflussbereich der Gemeinde liegen. Die Stadt hätte den Bau aber gar nicht mehr verhindern können, die Befragung sei also vollkommen sinnlos.

In den Sand gesetzt

10.000 Unterschriften sind für die Einleitung einer Volksbefragung in Graz nötig - die hat "Rettet die Mur" vor wenigen Wochen abgegeben. Aber warum erst jetzt - schon im Juni 2012 hat Clemens Könczöl von "Rettet die Mur" stolz verkündet, man habe 11.076 Unterschriften beisammen (siehe Kommentar unten).

VP-Bürgermeister Siegfried Nagl, SP-Chef Michael Ehmann und FP-Chef Mario Eustacchio fühlen sich durch den Bescheid der Stadt-Juristen bestätigt - für sie ist die Volksbefragung vom Tisch. Nagl: "Es handelt sich hier um eine Rechtsvorschrift. Wer im Gemeinderat dagegen, also für die Befragung, stimmt, macht sich eigentlich strafbar." Ehmann sagt: "Wir sind für Bürgerbefragungen, aber nicht wenn sie wie hier sinnlos sind."

KP spielt mit Feuer

Das sieht KP-Chefin Elke Kahr anders: Für sie ist die Volksbefragung Bedingung für ihre Zustimmung zum Stadt-Budget, das sie gemeinsam mit VP und SP eigentlich schon ausverhandelt hat. Heißt: Kahr wird dem Budget wohl nicht zustimmen - gestern war Kahr zu keiner Stellungnahme bereit. Sicherheit wird die Mitgliederversammlung der KP am Samstag bringen, wo abgestimmt wird.

Alles andere als eine Absage ans Budget wäre überraschend. Und so stehen ohne Budget vorgezogene Wahlen vor der Tür, wahrscheinlich im März. Nagl will am Montag entscheiden, ob er gleich Neuwahlen ausruft oder das Budget in den Dezembergemeinderat einbringt, um sich andere Mehrheiten zu suchen; was aber ein ziemlich aussichtsloses Unterfangen ist.

Kommentar: Glaubwürdigkeit ist dahin

Wer gerne eine Volksbefragung zum Murkraftwerk hätte, der darf sich bei "Rettet die Mur" "bedanken" - es gibt nämlich keine.

Vier Jahre lang hat "Rettet die Mur" die für die Einleitung einer Volksbefragung nötigen Unterschriften gehortet. Abgegeben hat man sie erst, als es zu spät war.

Über die Gründe kann man nur spekulieren? Ist’s Unvermögen? Eher nicht. Dann ist’s wohl eher politisches Kalkül, um den Grünen oder den Kommunisten im Wahlkampf ein schönes "Thema" aufzulegen.

Bei "Rettet die Mur" spielen ja einige mit dem Gedanken, sich beim Start der Bauarbeiten für das Kraftwerk an Bäume zu ketten usw. Lasst es - "Rettet die Mur" hat seine Glaubwürdigkeit verspielt. Wäre man ernsthaft daran interessiert gewesen, das Kraftwerk zu verhindern, hätte man die Unterschriften längst abgeben können; ja, man hätte sie längst abgeben müssen.

Dabei ihre Glaubwürdigkeit zu verspielen ist auch die KP von Elke Kahr! Wer wie sie ein selbst mitverhandeltes Budget platzen lassen will (und so vorgezogene Wahlen heraufbeschwört) weil er für eine Volksbefragung eintritt, die gar nicht rechtens ist, der muss sich die Frage nach dem politischen Verantwortungsbewusstsein gefallen lassen.

VP und SP sind Kahr entgegen gekommen - mit einem Gebühren-Stopp und Geld für den sozialen Wohnbau. Das setzt Kahr nun lässig aufs Spiel.