Strafnachlass

Italien entlässt tausende Häftlinge

In Italien ist in der vergangenen Woche der vom italienischen Parlament verabschiedete Strafnachlass in Kraft getreten. Mehrere tausend Häftlinge konnten bereits am Dienstag die Strafanstalten verlassen. Allein in der Lombardei werden 2.405 Sträflinge dieser Tage frei kommen. Vom Strafnachlass werden insgesamt 20.000 Personen profitieren.

Der italienische Staatschef Napolitano hat inzwischen für Maßnahmen zur Beschleunigung der Prozesse in Italien plädiert. Das Schneckentempo des italienischen Justizsystems sei eine "gravierende Anomalie", vor der die EU-Kommission in den vergangenen Jahren öfters gewarnt hatte, betonte Napolitano.

Unannehmbaren Verspätungen bei Urteilsvollstreckungen
Nach Angaben des Justizministeriums sind in Italien über neun Millionen Zivil- und Strafverfahren anhängig. Die Urteile werden mit unannehmbaren Verspätungen vollstreckt. Ein Verfahren dauere im Durchschnitt vom Beginn der Untersuchung bis zum Urteil des Berufungsgerichts vier Jahre. Wer erstinstanzlich verurteilt wird, müsse bis zum Berufungsprozess zwei Jahre warten. Auch die Untersuchungen würden zu lang dauern. Im Durchschnitt dauert eine Ermittlung 485 Tage.

Alternative Strafmaßnahmen sollen Gefängnisse entlasten
Napolitano sprach sich für den verstärkten Gebrauch alternativer Strafmaßnahmen zum Gefängnis aus, wie etwa soziale Arbeiten. Dies sei ein Weg, um die übervölkerten Strafanstalten zu entlasten, in denen sich über 56.000 Personen befinden, fast drei Mal so viele, wie die Gefängnisse eigentlich Platz hätten. Hinzu würde man damit mehreren Häftling ermöglichen, einer Arbeit nachzugeben.

Zugleich appellierte Napolitano für die Überwindung der Spannungen zwischen Justiz und Politik, die die vergangene Legislaturperiode gekennzeichnet hatten. "Es ist wichtig, wieder ein Klima konstruktiver Zusammenarbeit und des gegenseitigen Respekts zwischen Justiz und Politik zu schaffen", erklärte Napolitano.