Sparpaket fix

Hart wird zum Fall für die Justiz

Steiermark
22.10.2015 17:05
Hart bei Graz steckt in schweren Finanznöten. Die Schulden belaufen sich auf unfassbare 35 Millionen Euro. Der Gemeinderat hat am Mittwoch ein Sparpaket beschlossen. Die Gemeinde braucht dringend Geld vom Land. Zudem wurde die Staatsanwaltschaft eingeschaltet…

20.000 Euro werden heuer eingespart. "Mehr ist aufgrund von Verträgen, die wir erfüllen müssen, nicht möglich", erklärt Bürgermeister Jakob Frey. "Im kommenden Jahr werden es bereits 500.000 Euro sein, ab 2020 dann 1,25 Millionen."

Eingespart werden soll etwa bei der Müllentsorgung (wird neu ausgeschrieben; Frey rechnet, dass das 30.000 Euro pro Jahr bringen wird) und beim Winterdienst (auf Privatstraßen nur noch gegen Kostenersatz). Gebührenerhöhungen wird es vorerst nicht geben.

Zudem spricht Frey mit den Nachbargemeinden: "Bei der Eishalle zum Beispiel, die ein desaströses Minus schreibt, kommen mehr als 90 Prozent der Spieler nicht aus Hart." Hier hofft man auf eine Kostenbeteiligung. "Es gibt noch keine fixen Zusagen, aber wir sind auf offene Ohren gestoßen."

Jetzt hofft Hart auf eine Finanzspritze vom Land. "Wir brauchen Geld, um das Jahr überleben zu können. Es ist Gefahr in Verzug", betont der Bürgermeister. Andernfalls müsste die Gemeinde Konkurs anmelden.

Wer ist schuld?
Der Gemeinderat hat beschlossen, den Prüfbericht des Landes, der gravierende Missstände aufzeigt, an die Staatsanwaltschaft zu übermitteln. Frey, der erst seit heuer Ortschef ist und die Schulden nur "geerbt" hat, will, dass alles lückenlos aufgeklärt wird. Auch die Prüfer des Rechnungshofes werden im November nach Hart kommen.

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