Prozess in Ägypten

Gericht hebt Todesurteile gegen 183 Islamisten auf

Zum Tode verurteilte Mitglieder der Muslimbrüder

(Bild: AP)

Ägyptens oberstes Berufungsgericht hat Todesurteile wegen Mordes gegen 183 mutmaßliche Islamisten wieder aufgehoben. Der Richterspruch vom Mittwoch betrifft auch den Anführer der Muslimbruderschaft, Mohammed Badie. Die Angeklagten waren in einem Massenprozess für schuldig befunden worden, Polizisten bei islamistischen Krawallen im Sommer 2013 "gelyncht" zu haben.

Das Verfahren, in dem auch dem 71-jährigen Badie die Beteiligung an gewalttätigen Protesten sowie dem Mord an einem Polizisten nach dem Sturz des islamistischen Präsidenten Mohammed Mursi im Sommer 2013 vorgeworfen wird, muss nun wieder neu aufgerollt werden.

Amnesty International hatte die Urteile zuvor als "skandalös" bezeichnet. Sie seien "ein weiteres Beispiel für die Voreingenommenheit der ägyptischen Strafjustiz", erklärte die Menschenrechtsorganisation. Ob die neuen Prozesse - wie von Amnesty gefordert – nun den internationalen Standards genügen werden, bleibt fraglich.

Internationale Kritik an willkürlichen Richtersprüchen
Die ägyptische Justiz wird schon seit Längerem international für ihre willkürlichen Richtersprüche kritisiert. Allein in zwei Verfahren im Frühjahr 2014 waren mehr als 1.200 Menschen mit der Todesstrafe belegt worden. Die meisten Urteile wurden zwar in Gefängnisstrafen umgewandelt, doch laut AI sind derzeit noch Todesurteile gegen 415 Menschen gültig.

Das Verfahren gegen den gestürzten Machthaber Hosni Mubarak wegen des Todes von mehr als 800 Demonstranten bei Protesten gegen ihn im Jahr 2011 wurde hingegen eingestellt. Auch für den Tod von rund 1.000 islamistischen Demonstranten nach der Absetzung Mursis wurde bisher kein Mitglied des Sicherheitsapparats zur Rechenschaft gezogen.

Immer mehr Angriffe auf Sicherheitskräfte
Seit der Entmachtung der Islamisten durch das Militär hat die Zahl der Angriffe auf die Sicherheitskräfte deutlich zugenommen. Erst vor wenigen Tagen kamen bei der größten Anschlagsserie seit Jahren mindestens 40 Menschen ums Leben. Zu den Attacken auf Polizei- und Militäreinrichtungen im unruhigen Norden der Sinai-Halbinsel bekannte sich ein Ableger der Terrormiliz Islamischer Staat - von der sich die Muslimbruderschaft vehement distanziert.