Im US-Kongress

Breite Zustimmung für Gesetz zur NSA-Reform

Bild aus dem US-Kongress

(Bild: EPA)

Mit einem ungewöhnlich starken, überparteilichen Konsens hat der Rechtsausschuss im US-Repräsentantenhaus für ein Gesetz zur Reform des Geheimdienstes NSA gestimmt. Demokraten und Republikaner stimmten am Mittwochabend mit 32 zu 0 für das Gesetz, das die massenhafte Sammlung von Telefondaten beenden soll.

Die Regelung sieht vor, dass Daten künftig nicht mehr von der NSA, sondern von den Telefonanbietern direkt gespeichert werden. Die National Security Agency soll diese erst mit einer Genehmigung vom Geheimgericht FISC durchsuchen dürfen.

Wie es mit dem Entwurf weitergeht, bleibt abzuwarten
Ob der Gesetzentwurf in dieser Form auch im Repräsentantenhaus und im Senat Chancen hat, ist unklar. Zwar stehen auch die Demokraten, die im Unterhaus in der Minderheit sind und Vorhaben der republikanischen Mehrheit häufig blockieren, hinter dem Entwurf. Dass der Geheimdienstausschuss im Repräsentantenhaus am Donnerstag über einen anderen Entwurf stimmen will, schmälert aber die Aussichten für das Vorhaben. Zudem müsste es der Senat ebenfalls unterstützen - erst dann könnte Präsident Barack Obama die Regelung in Kraft setzen.

Obama hatte seine Vorschläge zur Eindämmung der massenhaften Sammlung von Metadaten, die wie der Entwurf vom Mittwoch allerdings lediglich US-Bürger betreffen sollen, Ende März vorgelegt. Bei Ausländern gelten andere Regeln.

Der Computerspezialist Edward Snowden hatte die Spionageprogramme vor rund einem Jahr öffentlich gemacht und damit die NSA-Affäre losgetreten, die international für Furore sorgte und den USA teils scharfe Kritik einbrachte. Snowden flüchtete nach Russland und wird wegen Geheimnisverrats per Haftbefehl gesucht.

"Sehr guter erster Schritt bei diesem wichtigen Vorhaben"
Derzeit erlaubt das Geheimgericht FISC der NSA, die Millionen Telefondaten selbst zu sammeln, zu speichern und zu durchsuchen. Sollte das Papier tatsächlich in Kraft treten, müsste sich die Behörde von Fall zu Fall um eine Genehmigung bemühen und die Daten dann bei den Telefonanbietern anfragen. Außerdem sieht der Entwurf vor, die Suche von drei auf zwei Schritte vom Verdächtigten zu reduzieren - also auf einen Gesprächspartner des Verdächtigten sowie dessen Gesprächspartner, was Obama ebenfalls vorgeschlagen hatte.

Die Sprecherin des Nationalen Sicherheitsrates der USA, Caitlin Hayden, lobte den Entwurf als "sehr guten ersten Schritt bei diesem wichtigen Vorhaben". Die US-Bürgerrechtsorganisation American Civil Liberties Union bezeichnete den Entwurf des Ausschusses als "historische Wendung" in der Art, wie die Regierung Anti-Terror-Vorschriften angeht, die zudem mehr Transparenz für die Amerikaner schaffen würde.