Nach Budgetkrise

Obama: “Die Amerikaner haben die Nase voll”

(Bild: AP)

Nach der gerade noch abgewendeten Pleite der USA hat Präsident Barack Obama vom Kongress umfassende Reformen bei Themen wie Haushalt und Einwanderung verlangt. "Die Amerikaner haben von Washington wirklich die Nase voll", sagte das Staatsoberhaupt am Donnerstag. Der zwei Wochen andauernde Streit über den Haushalt und die Schuldengrenze hätte der Wirtschaft einen "völlig unnötigen Schaden" zugefügt. Die drohende Zahlungsunfähigkeit habe zudem die Kreditkosten steigen lassen, so dass das Defizit noch größer geworden sei.

Senat und Repräsentantenhaus hatten in der Nacht auf Donnerstag einen Übergangshaushalt verabschiedet und die Schuldengrenze angehoben (siehe Infobox). Damit konnte gerade noch eine Zahlungsunfähigkeit der USA verhindert werden. Allerdings könnte das Land Anfang des kommenden Jahres wieder in derselben Lage sein: Nach dem Kompromiss zwischen Demokraten und Republikanern ist die Finanzierung der Bundesregierung nur bis zum 15. Jänner gesichert. Die Schuldengrenze könnte Anfang Februar wieder erreicht werden.

Die Verhandlungen zwischen den tief zerstrittenen Parteien dürften schwierig werden. Der Demokrat Chris Van Hollen, der im Repräsentantenhaus mit über den Etat verhandelt, sagte, es sei schon ein Fortschritt, dass beide Seiten miteinander sprächen. Vertreter beider Kammern im Kongress wollen in den kommenden zwei Monaten eine Annäherung im Streit über das Defizit finden.

Weniger Sozialleistungen vs. höhere Einnahmen
Die Ansätze sind dabei grundverschieden: Während die Republikaner die Bundesausgaben und Sozialleistungen zusammenstreichen wollen, setzen die Demokraten auf höhere Einnahmen. Sie wollen dafür Steuervergünstigungen für Firmen und Wohlhabende streichen. Sozialleistungen wie die Krankenversicherung Medicare für alte Menschen sollen erhalten bleiben.

Auch Obama erklärte am Donnerstag, dass die Haltung seiner Demokraten und die der Republikaner in vielen Punkten weit auseinanderliegen würde: "Ich weiß, dass wir nicht plötzlich überall übereinstimmen, nur weil die Wolken abgezogen sind." Trotzdem müsse man versuchen, in jenen Gebieten zu Lösungen zu kommen, in denen die Parteien übereinstimmten.

24 Milliarden Dollar Schaden, Ruf der USA beschädigt
Experten sehen wegen der Auseinandersetzung den Ruf der USA als Führungsnation beschädigt. Regierungen von China bis zum Nahen Osten würden sich in Zukunft fragen, ob sie weiter so hohe Summen in Dollar und US-Bundesanleihen anlegen sollten, sagte der Harvard-Professor Joseph Nye. Auch der wirtschaftliche Schaden der Auseinandersetzung dürfte beträchtlich sein. Die Ratingagentur Standard & Poor's geht von etwa 24 Milliarden Dollar aus.

Politisch dürfte vor allem die Tea-Party-Bewegung bei den Republikanern als Verlierer aus dem Streit hervorgehen. Die Konservativen wollten Haushalt und Schuldengrenze als Druckmittel nutzen, um Änderungen an der neuen Krankenversicherungspflicht durchzusetzen. Das Programm mit dem Spitznamen Obamacare ist ein Vorzeigeprojekt der Demokraten. Im Rahmen des nun gefundenen Kompromisses soll es daran nur minimale Änderungen geben.