Einigung erzielt

Bankenaufsicht für die Euro-Zone ist beschlossen

19.03.2013 18:08

Mitten in der zypriotischen Finanzkrise haben sich EU-Staaten und Europaparlament auf die gemeinsame Bankenaufsicht für die Euro-Zone geeinigt. Die neue Kontrollinstanz soll schrittweise bis März 2014 bei der Europäischen Zentralbank aufgebaut werden. "Das ist ein wichtiger Schritt nach vorne, der die Euro-Zone stärker macht", sagte EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier (Bild) am Dienstag in Brüssel.

Die einheitliche Kontrolle für Geldhäuser der Euro-Zone ist ein zentraler Baustein einer europäischen Bankenunion - sie soll die Finanzbranche sicherer machen. "Wir hätten mit einem solchen Mechanismus viele Krisen vermeiden können", sagte Barnier. "Mit der EZB hätten wir auch für Zypern die aktuelle Lage verhindern können." Die Inselrepublik braucht wegen ihrer maroden Banken Hilfen internationaler Geldgeber von zehn Milliarden Euro - die Beteiligung von Sparern an dem Programm ist höchst umstritten (siehe Infobox).

"Größter Schritt zu mehr Integration seit dem Euro"
Laut EU-Kommission fallen etwa 6.000 Banken der Euro-Zone direkt oder indirekt unter die neue Aufsicht. Direkt von der EZB kontrolliert werden sollen nach früheren Angaben etwa 140 bis 150 Institute.

Der Berichterstatter des EU-Parlaments, Sven Giegold, resümierte: "Das ist der größte Schritt zu mehr Integration seit dem Euro." Es sei nicht zu unterschätzen, dass die Mitgliedstaaten ihre Souveränität bei der Kontrolle großer Banken teilten. Zudem seien die Kompetenzen der bereits existierenden Europäischen Bankenaufsicht in London weiter gestärkt worden, beispielsweise bei Bankenstresstests.

Nationale Aufseher im "Supervisory Board"
Die Volksvertreter setzten ein Mitspracherecht bei der Besetzung des Chefpostens beim neuen Aufsichtsausschuss bei der Europäischen Zentralbank durch. In dem "Supervisory Board" sitzen Vertreter der nationalen Aufsichtsbehörden und der EZB. Dort sollen Entscheidungen vorbereitet werden - seien es Kapitalvorgaben für einzelne Banken, personelle Weichenstellungen oder im schlimmsten Fall die Schließung eines wankenden Instituts. Barnier unterstrich, dass die nationalen Aufseher bleiben werden.

Vorgehen in Zypern ist ein Rückschlag für die Bankenunion
Das Vorhaben einer Bankenunion der EU erhält mit der geplanten Zwangsabgabe auf zypriotische Bankkonten allerdings einen schweren Rückschlag, meinen Experten. Zu der Bankenunion soll auch eine gegenseitige Unterstützung bei der Einlagensicherung gehören. Dieses Vorhaben ist allerdings noch umstritten. Die Aufsicht ist zudem Voraussetzung dafür, dass marode Banken künftig direkt den Euro-Rettungsfonds ESM anzapfen können. Dazu müssen jedoch erst noch Regeln erarbeitet werden.

Das Europaparlament ist in die Gesetzgebung für die Aufsicht eingebunden. Die Volksvertretung und die EU-Staaten müssen den Kompromiss der Unterhändler später noch förmlich billigen.