Milliarden fehlen

Vor Euro-Treffen: Griechenland-Streit schwelt weiter

(Bild: EPA)

Die Euro-Gruppe will am Dienstag die nächste Kreditauszahlung an Griechenland in der Höhe von 31,5 Milliarden Euro grundsätzlich freigeben. Da das Hilfsprogramm insgesamt jedoch aus dem Ruder gelaufen ist, klafft ein riesiges Finanzloch. Griechenland braucht mehr Zeit für die Erfüllung seiner Sparziele - und somit weitere Milliarden. Diplomaten rechnen deshalb damit, dass es bei dem Sondertreffen - wie schon in der vergangenen Woche - zähe und komplizierte Verhandlungen geben wird.

Um die Finanzierungslücke zu schließen, wird über einen Mix von verschiedenen Maßnahmen debattiert. So sind Zinserleichterungen und die Verlängerung von Kreditlaufzeiten im Gespräch. Einen Schuldenschnitt, der öffentliche Gläubiger treffen würde, soll es hingegen nicht geben.

Österreichs Finanzministerin Maria Fekter meinte am Montag dazu: "Wir haben ganz klargemacht, dass Griechenland kein zusätzliches Geld von uns erwarten kann und auch keinen Schuldenschnitt der öffentlichen Haushalte. Die Hilfe, die wir Griechenland gewähren, muss anderweitig gefunden werden." Das betonte auch eine Sprecherin des deutschen Finanzministeriums in Berlin: "Ein Schuldenschnitt ist für uns nach wie vor nicht vorstellbar."

Euro-Staaten und IWF im Clinch
Euro-Staaten und IWF streiten zudem über die weitere Schuldenentwicklung des von der Pleite bedrohten Euro-Wackelkandidaten. Während die Partnerländer Athen zwei zusätzliche Jahre bis 2022 geben wollen, um ein einigermaßen erträgliches Schuldenniveau von 120 Prozent der Wirtschaftsleistung zu erreichen, lehnt IWF-Chefin Christine Lagarde dies ab. Sie fordert, dass die Euro-Staaten Griechenland einen Teil seiner Schulden erlassen sollen.

EU-Kommission will "umfassende Lösung"
Die EU-Kommission wiederum, die in der Euro-Gruppe vertreten ist, pochte am Montag auf eine "umfassende Lösung": "Wir müssen eine Vereinbarung finden, die alle unterstützen und die die Tragfähigkeit der griechischen Schulden sichert", sagte der Sprecher von EU-Währungskommissar Olli Rehn. Der Sprecher erklärte auch, dass die Troika aus EU, EZB und IWF den Ressortchefs bei dem Treffen am Dienstag über den letzten Stand in Griechenland berichten werde.

Im September Haushaltsüberschuss erwirtschaftet
Griechenland hat ohne Schuldendienst im September einen Haushaltsüberschuss von 775 Millionen Euro erwirtschaftet. Vor einem Jahr standen dort noch 1,1 Milliarden Euro Defizit. Dies teilte die griechische Zentralbank in Athen mit. Die Regierung und die Geldgeber rechnen damit, dass das Land nächstes Jahr erstmals seit Jahren einen Haushaltsüberschuss ohne Schuldendienst erwirtschaften wird. Der Etat 2013 sieht einen primären Überschuss von 2,2 Milliarden Euro vor, ein ausgeglichener Haushalt unter Berücksichtigung des Schuldendienstes liegt allerdings noch in weiter Ferne.