Athen braucht Geld

Schäuble: “Haben Zeitdruck nicht zu verantworten”

(Bild: dpa/Maurizio Gambarini, Angelika Warmuth)

Für die Griechen wird die Zeit immer knapper. Am 16. November muss Athen fällige Anleihen in Milliardenhöhe zahlen. Doch der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble rechnet nicht mit einer schneller Freigabe der nächsten Hilfsmittel für Griechenland. "Es sieht momentan nicht so aus, dass wir am Montag einen fertigen, vollständigen Troika-Bericht bekommen können, zumal das griechische Parlament erst am Sonntag den Haushalt beschließt", sagte Schäuble der "Welt am Sonntag".

"Niemand in der Euro-Zone hat ein Problem damit, der Auszahlung der nächsten Tranche zuzustimmen - aber nur, wenn die Voraussetzungen erfüllt sind", sagte er mit Blick auf das Treffen der Euro-Finanzminister am Montag. Die Troika müsse aber den Haushalt und die jüngsten Sparbeschlüsse erst noch bewerten, so Schäuble vor der Abstimmung im griechischen Parlament.

Außerdem müsse über "bessere Kontrollmechanismen" verhandelt werden, "beispielsweise ein Sperrkonto", fügte Schäuble hinzu. Damit die nächste Kredittranche ausgezahlt werde, müssten die "Voraussetzungen erfüllt" sein. Und dafür habe die Athener Regierung zu sorgen. Hinzu komme, dass auch dem deutschen Bundestag nicht das Recht genommen werden könne, den Troika-Bericht "zu prüfen, zu diskutieren und dann zu entscheiden".

"Wir haben Zeitdruck nicht zu verantworten"
Für den Zeitverzug machte Schäuble die Griechen selbst verantwortlich. Das griechische Parlament habe erst in dieser Woche Maßnahmen beschlossen, die eigentlich bis Ende Juni umgesetzt hätten sein sollen. Griechenland wartet seit Längerem auf die Auszahlung der nächsten Tranche von 31,5 Milliarden Euro aus dem laufenden Hilfsprogramm von 130 Milliarden Euro. Am 16. November muss Athen fällige Anleihen von etwa fünf Milliarden Euro bedienen.

"Alle Beteiligten kennen den Termin seit Langem", sagte Schäuble auf die Frage, wie Griechenland seine Schulden bedienen solle. "Wir haben den Zeitdruck nicht zu verantworten." Die Gläubiger ließen sich - angesichts der Tatsache, dass Griechenland bis Ende kommender Woche kurzfristige Anleihen im Wert von 3,1 Milliarden Euro tilgen muss - "nicht unter Druck setzen". Zudem gelte: "Wenn wir einen Troika-Bericht haben, bei dem wir empfehlen können, der Auszahlung zuzustimmen, müssen wir in den Bundestag."

Kürzungspaket über 18,5 Mrd. verabschiedet
Das griechische Parlament hatte in der Nacht zum Donnerstag mit knapper Mehrheit ein weiteres Kürzungspaket im Umfang von 18,5 Milliarden Euro verabschiedet (siehe Infobox). Mit den bis 2016 geplanten Einschnitten erfüllte es eine wichtige Voraussetzung für die Auszahlung der Kredittranche in Höhe von 31,5 Milliarden Euro an das hochverschuldete und von der Pleite bedrohte Land.

Die neuen Sparmaßnahmen sehen neben Massenentlassungen und Steuererhöhungen vor allem neue Kürzungen bei Renten und Gehältern sowie im Gesundheits- und Sozialwesen, außerdem Streichungen von Kinder- und Weihnachtsgeld vor. Gewerkschaften und linke Parteien riefen deshalb erneut zu Protestenauf.