Kärntner Polit-Beben

Oberstaatsanwalt räumt Fehler im Fall Birnbacher ein

(Bild: APA/GERT EGGENBERGER)

Die Oberstaatsanwaltschaft Graz hat am Mittwoch Fehler in der "Causa Birnbacher" eingeräumt. Im Ö1-"Morgenjournal" bestätigte deren Sprecher Reinhard Kloibhofer, dass die Klagenfurter Staatsanwältin bereits vor vier Jahren vorgeschlagen hatte, zu dem Fall ein Gutachten einzuholen. Damit hätte etwa das Sechs-Millionen-Euro-Honorar schon früher untersucht werden können. "Das war retrospektiv ein Fehler. Wir hätten damals genauer hinschauen sollen", räumt Kloibhofer ein. Für die Zukunft werde man daraus lernen.

Begonnen hatten die ersten Ermittlungen bereits 2008. Am 29. Februar langten mehrere Anzeigen in der Staatsanwaltschaft ein. Eine war von der SPÖ, dazu gab es eine anonyme Anzeige, ein paar Tage später kam auch noch eine Sachverhaltsdarstellung vom Grün-Mandatar Rolf Holub.

Vier Monate später ging ein Vorhabensbericht samt Akt an die Oberstaatsanwaltschaft, die die geplante Einstellung des Verfahrens im September 2008 genehmigte. Am 19. Jänner 2009 wurde das Verfahren dann auch eingestellt. Gegen diese Entscheidung wurde ein Fortführungsantrag gestellt, der vom Oberlandesgericht Graz im September 2009 abgelehnt wurde.

Im Dezember 2009 begann das Ermittlungsverfahren rund um die Hypo-Alpe-Adria-Bank, das auch neue Erkenntnisse in der "Causa Birnbacher" zutage förderte. Daher wurde das Verfahren in diesem Fall am 19. Jänner 2011 wieder aufgenommen. Danach wurde zehn Monate lang ermittelt und untersucht, bis am 24. November 2011 der Akt mitsamt dem Vorhabensbericht an die Oberstaatsanwaltschaft Graz übermittelt wurde.

Vier weitere Monate später, am 21. März 2012, wurde dann die Anklage eingebracht. Der Prozess unter der Führung von Richter Manfred Herrnhofer begann am 4. Juli, mit den Urteilen wird für den 9. August gerechnet.