Streit um Schulden

Verärgerter Obama stellt Kongress-Führern Ultimatum

(Bild: EPA)

Der erbitterte Streit über die Schuldengrenze in den USA steuert auf seinen Höhepunkt zu: Präsident Barack Obama stellte den Parteispitzen im Kongress am Donnerstag ein Ultimatum, innerhalb von maximal 36 Stunden eine Einigung zu präsentieren, berichteten US-Medien. Sonst würde er sie am Wochenende zum "Nachsitzen" ins Weiße Haus zurückbeordern. Indes droht eine weitere Ratingagentur den USA mit einer Herabstufung ihrer Kreditwürdigkeit.

Obama habe laut den Medienberichten die Forderung nach einer umgehenden Lösung des Konfliktes an die Führer seiner Demokraten und der oppositionellen Republikaner im Kongress gestellt, nachdem auch das fünfte Treffen in fünf Tagen im Weißen Haus ergebnislos zu Ende gegangen war (siehe Infobox). Am Freitag werde es erstmals in dieser Woche keine weitere Verhandlungsrunde im Präsidentensitz geben - Obama und seine Mitarbeiter seien aber "in Bereitschaft", sobald sich eine Verständigung abzeichne.

Die Diskussion dreht sich um die dringend notwendige Erhöhung des Schuldenlimits von derzeit 14,3 Billionen Dollar (rund zehn Billionen Euro). Die Republikaner wollen nur dann im Kongress zustimmen, wenn Obama und seine Partei erheblichen Einsparungen im Staatshaushalt zustimmen. Im Gespräch ist eine Reduzierung des Defizits um vier Billionen Dollar über die kommenden zehn Jahre. Die Demokraten machen dies zum Verdruss der Opposition von Steuererhöhungen für Reiche abhängig.

Standard & Poors und Moody's verstärken Druck auf USA
Unterdessen erhöhte eine weitere Ratingagentur den Druck auf Obama und den Kongress. Standard & Poors teilte am Donnerstag mit, die langfristige Kreditwürdigkeit der USA mit einer mindestens 50-prozentigen Wahrscheinlichkeit innerhalb der kommenden drei Monate herunterzustufen. Auch den kurzfristigen Ausblick für die finanzielle Situation der Vereinigten Staaten habe man auf "negativ" gesetzt, hieß es in dem Bericht des Unternehmens.

Die Entscheidung begründete S&P mit den stockenden Verhandlungen. "Die politische Debatte über die finanzielle Position und der damit verbundene Streitpunkt der Schuldengrenze ist nach unserer Ansicht nur noch komplizierter geworden", so die Analyse.

Bereits am Vortag hatte die US-Ratingagentur Moody's den USA wegen des Konflikts mit der Aberkennung ihrer Top-Bonität gedroht. Die Bestnote "AAA" für die Staatsanleihen stehe infrage, hieß es. Beide Agenturen bringen sich zwar schon seit Wochen mit einer mögliche Prüfung oder gar Herabstufung der US-Bonität ins Gespräch, aber so konkret wie jetzt sprachen sie noch nie darüber.

Chinesische Agentur nimmt sich kein Blatt vor den Mund
Die chinesische Ratingagentur Dagong hatte sogar noch deutlicher gedroht, die Kreditwürdigkeit der USA herabzusetzen. Selbst wenn sich der Kongress und das Weiße Haus noch über die Erhöhung der Schuldengrenze einigten, werde die Maßnahme voraussichtlich erfolgen, hieß es am Donnerstag aus Peking. Die US-Regierung habe "keine bedeutende Politik zur Verringerung des Defizits", so Dagong, die zu den führenden chinesischen Ratingagenturen zählt. Nach Angaben des amerikanischen Finanzministeriums hielt China im April 1,152 Billionen US-Dollar an Schatzanleihen.

Auch S&P betonte, dass die Bonitätsnote auch im Falle einer Einigung zwischen Demokraten und Republikanern gesenkt werden könnte. Dies könnte passieren, wenn die Agentur nicht überzeugt sei, dass die Vereinbarung mittelfristig die Schuldenstruktur der USA stabilisiere

Obama: "An einem bestimmten Punkt endet die Geduld"
Obama warnte die Republikaner am Donnerstag vor politischen Spielchen. Am fünften Tag der Verhandlungen mit dem politischen Gegner sagte Obama dem Fernsehsender CBS3 aus Philadelphia: "Ich denke, dass beim amerikanischen Volk an einem bestimmten Punkt die Geduld endet." Die Menschen erwarteten, dass wir keine "Spiele spielen", sondern "Probleme lösen". Das Interview wurde vor der fünften Gesprächsrunde aufgezeichnet.

Falls die Gespräche scheitern, sind die USA voraussichtlich ab dem 2. August zahlungsunfähig. Ein solcher "Super-GAU" in der Schuldenkrise der größten Wirtschaftsmacht würde die Finanzmärkte weltweit erschüttern. Das US-Finanzministerium erklärte, die Drohung von S&P zeige erneut, wie wichtig es sei, die Zahlungsunfähigkeit zu verhindern.