Streit um Schulden

Obama: “Es reicht – und wenn es mich das Amt kostet!”

(Bild: AP)

Der Streit um die Anhebung der gesetzlichen Schuldengrenze in den USA ist am Mittwoch an einem Scheideweg angelangt. Das vierte Treffen zwischen Demokraten und Republikanern binnen vier Tagen beendete Präsident Barack Obama mit deutlichen Worten in Richtung der "Grand Old Party": "Es reicht mir jetzt. Aber selbst wenn es mich die Präsidentschaft kostet, ich gebe hier nicht nach!" Der Nervenkrieg läuft schon seit Wochen, bis 2. August müssen sich die Parteien einig werden, sonst kann der Staat Gehalts-, Sozialhilfe- und Pensionszahlungen nicht mehr bedienen.

Seit Wochen liefern sich die Demokraten von US-Präsident Barack Obama und die seit der November-Wahl erstarkten Republikaner Scharmützel. Es geht dabei um die vor Jahrzehnten gesetzlich definierte Schuldengrenze, die die USA nun erreicht haben. Beide Parteien sind bereit, sie anzuheben, da das "Debt limit" ohnehin nur eine Zahl am Papier ist. Und beide fordern dazu ein Sparpaket.

Die Republikaner wollen radikal Ausgaben kürzen, u.a. bei der Sozialhilfe und der Alterskrankenversicherung Medicare, gleichzeitig aber Steuern senken bzw. die aus der Bush-Zeit gebliebenen "tax cuts" für Reiche belassen. Obama will hingegen u.a. die Steuern für Reiche zumindest wieder auf ein Vor-Bush-Niveau anheben, Geld aus dem Milliarden verschlingenden Pentagon-Programmen abzweigen und Hilfsprogramme höchstens kürzen, nicht aber einstellen.

"Kreditwürdigkeit wird zur Geisel genommen"
Tendenziell wird Obama im teilweise wie Wahlkampf anmutenden Streit als Stimme der Vernunft wahrgenommen, das Verhalten der Republikaner - von Vertretern der fundamentalistischen "Tea Party" unterwandert - in der Öffentlichkeit von Zeitungen und Experten immer mehr als irrational und machtgierig wahrgenommen. Ungewöhnliche scharfe Kritik richtete etwa die "New York Times" an die Republikaner. "Politischer Profit, nicht ökonomischer Verstand und vernünftige Politik ist immer der Kern der republikanischen Strategie zum Schuldenlimit gewesen". Das sei ein "zynischer Trick". Die bisher hohe Kreditwürdigkeit der USA werde zur "Geisel" genommen.

Ratingagenturen drohen den USA mittlerweile mit einem Entzug der Bonitäts-Bestnote, wenn die Schuldengrenze erreicht wird und die USA die Zinsen für ihre Kredite nicht mehr bedienen könnten. US-Notenbankchef Ben Bernanke warnt gar vor einer Wirtschaftskrise: "Ein Kreditausfall könnte eine große Krise verursachen." Schockwellen für das Finanzsystem weltweit wären die Folge. Die Schulden der USA betragen rund 100 Prozent des jährlichen BIP. Das Haushaltsdefizit liegt bei über zehn Prozent.

Republikaner spielen "Good cop - bad cop"
Die Vertreter der Republikaner agierten am Mittwoch offenbar mit einer "Good cop - bad cop"-Strategie, wobei den guten Cop diesmal der Sprecher des Repräsentatenhauses, der Republikaner John Boehner (links neben Obama), gab, den bösen Cop der Fraktionschef der Republikaner im Repräsentantenhaus, Eric Cantor (links außen). Cantor brachte erneut die von einem republikanischen Senator vorgeschlagene Notlösung aufs Tapet. Dabei soll der Kongress Obama eine Vollmacht erteilen, das Schuldenlimit von derzeit 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) befristet zu erhöhen - ohne dass der Kongress zuvor Einsparungen beschließt. Die Absicht des Vorschlags liegt auf der Hand: Die Republikaner wollen damit alle Verantwortung bei Obama abladen, ohne selbst Zugeständnisse machen zu müssen, um ihn danach im Präsidentschaftswahlkampf 2012 mit den Folgen der Neuverschuldung zu begraben.

Die Demokraten wollen aber jegliche Ausweitung des "Debt ceiling" nur mit einem gleichwertigen Einsparungspaket beschließen, die Größenordnung bewegt sich zwischen 1,5 und 2 Billionen Dollar. Nach dem Mittwochstreffen gestanden die Teilnehmer erstmals ein, dass man sich diesmal nicht nur nicht vorwärts, sondern sogar rückwärts bewegt habe. Als Obama vorschlug, Einsparungen beim Militär für eine Aufrechterhaltung der Arbeitslosen-Programme zu verwenden, habe Cantor einen regelrechten Aufstand gemacht.

"Ronald Reagan würde hier nicht mehr sitzen"
Boehner pfiff dann zwar Cantor zurück, lehnte aber die Einsparungsvorschläge der Regierung als "Mätzchen und Bilanztricks" ab, hieß es. Obama erklärte seinerseits, er würde ein Gesetz, das die Verschuldungsgrenze nur für einen kurzen Zeitraum anhebt, mit seinem Veto zu Fall bringen. Ein ranghoher Berater Obamas berichtete weiter, Cantor habe sich in den Gesprächen wie ein Kind benommen, den Präsidenten mehrfach unterbrochen und mit seiner Darstellung über den Verlauf der Gespräche völlig übertrieben. Cantor erklärte Reportern nach dem Treffen, der Präsident habe die Nervern verloren und sei aus dem Sitzungszimmer gestürmt.

Die Mehrheit der Teilnehmer, inklusive einiger Republikaner, bestritt jedoch diese Darstellung. In Wahrheit habe Obama Cantor in ernstem Tofall zurechtgewiesen, sodass dieser nur mehr stumm auf seinem Sessel saß. Der Präsident habe gesagt, dass jener Senator, der eine Schulden-Vollmacht für Obama vorschlug, wenigstens in irgendeiner Weise an eine Lösung gedacht habe, während er, Cantor, stets nur nach neuen Ausreden suche, um Nein zu sagen. "Ich bin an einem Punkt angelangt, wo ich Ihnen sagen muss: Es reicht mir jetzt. Ronald Reagan würde hier nicht mehr sitzen. Und auch ich habe meine Grenzen erreicht. Aber selbst wenn mich das die Präsidentschaft kostet, ich werde hier nicht nachgeben."

Danach habe Obama seinen Abgeordneten aufgetragen, sie sollen sich bis Freitag auf einen Kurs einigen, um danach bis 2. August noch die notwendigen Gesetze ausarbeiten zu können. Die Gespräche sollen Donnerstag und Freitag weitergehen. Ob Obama an beiden Sitzungen teilnehmen wird, ist noch nicht bekannt.