Neue Richtlinie

Verkehrssünder werden ab 2013 EU-weit verfolgt

Autofahrer müssen sich darauf einstellen, künftig bei Verstößen gegen die Verkehrsordnung im EU-Ausland schärfer verfolgt zu werden. Im EU-Parlament in Straßburg wurde am Mittwoch ein entsprechender Gesetzesvorschlag abgesegnet. Der Beschluss sieht vor, dass im Falle eines schweren Verstoßes der Fahrzeughalter EU-weit ausfindig gemacht und zur Verantwortung gezogen wird. Die Richtlinie tritt 2013 in Kraft.

Die Verfolgung von Verkehrssündern ist derzeit mit wenigen Ausnahmen an den Staatsgrenzen zu Ende. Nun rückt Europa diesbezüglich zusammen: Die Regel soll bei Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol oder Drogen am Steuer, Nichtanlegen eines Sicherheitsgurtes, unerlaubtem Telefonieren am Steuer, Fahren auf der Busspur, Nichttragen des Helmes bei Motorradfahrern und beim Überfahren einer roten Ampel zum Tragen kommen.

Die Behörden des Heimatlandes eines Verkehrssünders müssen bei entsprechender Anfrage über die EU-Datenbank Eucaris (Europäisches Fahrzeug- und Halter-Informationssystem) die Zulassungsdaten des betroffenen Fahrzeuges an die Schwesternbehörde im EU-Ausland weiterleiten. Der Fahrzeughalter erhält dann von der Behörde jenes Landes, in dem die Übertretung stattgefunden hat, eine eingeschriebene Mitteilung über den Regelverstoß und die vorgesehene Strafe.

Alle EU-Staaten spätestens ab Herbst/Winter 2013 dabei
Schon seit Langem klagen die Behörden darüber, dass ihnen die meisten ausländischen Temposünder entwischen. Wenn zum Beispiel ein italienischer Raser in Österreich von einem fixen Radar geblitzt wird und entschwindet, sind die Chancen heimischer Behörden, zwecks Zustellung der Strafverfügung via Italien an die Daten des Fahrzeughalters zu gelangen, höchst bescheiden. Durch Eucaris wird den Behörden nun der direkte Zugriff auf die entsprechenden Register der anderen EU-Staaten ermöglicht. Laut Verkehrsministerium sollen alle EU-Staaten spätestens ab Herbst/Winter 2013 zum Austausch der Kfz-Halterdaten verpflichtet sein.

Österreichs Beitritt zu Eucaris ist noch für heuer geplant, hieß es am Mittwoch im Verkehrsministerium. "Andere Länder dürfen unsere Daten nur dann abrufen, wenn auch wir die Daten aus dem anderen Land bekommen. Die Herausgabe der Daten kann ja keine Einbahnstraße sein", erklärte Verkehrsministerin Doris Bures. Im Innenministerium, wo das zentrale Kfz-Register angesiedelt ist, existiert in Sachen Eucaris ein Projektauftrag - die EDV muss entsprechend programmiert werden. Dies werde nach der Umsetzung der EU-Richtlinien in nationales Recht erfolgen, hieß es im Ressort.

Quasi als Vorstufe zu Eucaris soll demnächst auch ein bilaterales Abkommen mit Ungarn geschlossen werden, wie Innenministerin Johanna Mikl-Leitner und der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll letzte Woche erklärten. Laut Pröll entgehen Niederösterreich nämlich jährlich 8,5 bis 9,5 Millionen Euro durch international nicht eintreibbare Geldstrafen.

Einer der wenigen bereits bestehenden bilateralen Verträge zum Halterdatenaustausch existiert zwischen Österreich und Deutschland. Um Raser aus dem Nachbarland bestrafen zu können, war es aufgrund unterschiedlicher Rechtssysteme notwendig, in der Alpenrepublik Frontradar-Geräte zu installieren - denn im Gegensatz zu Österreich wird in Deutschland nicht der Fahrzeughalter, sondern der Lenker belangt, und der muss auf dem Foto erkennbar sein. Acht fixe und 100 mobile Geräte sind laut Verkehrsministerium derzeit im Einsatz, drei weitere fixe werden 2012 dazukommen. Die Investition lässt die Kassen klingeln: Von Jänner bis Mai fotografierte ein Frontradargerät in Salzburg 20.000 Raser - rund 7.500 davon waren deutsche, wie das Verkehrsministerium unter Berufung auf Zahlen der Asfinag erklärte.

"Gerechtigkeit gegenüber inländischen Verkehrsteilnehmern"
Die nunmehr beschlossene EU-weite Verfolgung von Verkehrssündern wurde von österreichischen EU-Abgeordneten begrüßt. "Wer sich schwere Regelverstöße wie Geschwindigkeitsübertretungen, Alkohol am Steuer oder Überfahren einer roten Ampel in einem anderen EU-Mitgliedsland zuschulde kommen lässt, soll nicht länger ungestraft davonkommen. Künftig werden damit Raser aus anderen EU-Ländern auch in Österreich zur Kasse gebeten", sagte SPÖ-Delegationsleiter Jörg Leichtfried.

ÖVP-Europa-Mandatar Hubert Pirker erklärte nach der Abstimmung: "Mit dem neuen Datenaustausch wird die De-facto-Straffreiheit endlich beendet." Die Maßnahme sei eine "enorme Erleichterung bei der Strafverfolgung und schafft Gerechtigkeit gegenüber inländischen Verkehrsteilnehmern". Dabei gehe es nicht darum, Geld einzutreiben, sondern Menschenleben zu retten. "An fast jedem zweiten Unfall auf Österreichs Autobahnen ist ein ausländischer Staatsbürger beteiligt", so Pirker.