Neue Sanktionen?

Angriffe auf Gadafi-Stützpunkte gehen weiter

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  (Bild: EPA)

Das westliche Bündnis setzt seine Angriffe gegen Militäreinrichtungen des libyschen Regimes fort. Kampfjets hätten am frühen Freitag wieder Stellungen in den Außenbezirken der Hauptstadt Tripolis bombardiert, berichtete der US-Sender CNN. Kurzfristig habe es Gegenfeuer der Luftabwehr gegeben, das dann aber wieder aufgehört habe. Unterdessen kündigte die EU weitere Sanktionen an.

Der internationale Militäreinsatz über Libyen könnte sich nach Ansicht eines ranghohen französischen Militärs noch Wochen hinziehen. Er "hoffe", dass es keine Monate werden, sagte der Chef des Generalstabs in Paris, Admiral Edouard Guillaud, am Freitag im Rundfunksender France Info. Verteidigungsminister Gérard Longuet hatte am Vortag bereits betont, dass die Flugverbotszone über Libyen nun zwar umgesetzt worden sei. "Aber die Kämpfe der Bodentruppen zu beenden, kann noch länger dauern", hatte er der Zeitung "Le Figaro" erklärt.

Libyschen Staatsmedien zufolge ist eine nicht näher genannte Zahl von Menschen bei Luftangriffen auf die Stadt Tajura bei Tripolis getötet worden. Oppositionsmedien hielten dem allerdings entgegen, bei den Getöteten handle es sich um Regimegegner, die von regimetreuen Milizen ermordet worden seien.

In Bengasi, der Metropole der Regimegegner im Osten des Landes, gehen die Bemühungen um den Aufbau eigener schlagkräftiger bewaffneter Verteidigungskräfte weiter. Der arabische Nachrichtensender Al-Arabiya zeigte am Freitag ein Militärlager, in dem junge Männer an der Waffe ausgebildet werden. Der Nationalrat, das Gegenparlament der Gadafi-Gegner, hatte früher erklärt, dass die Regimegegner über rund 1.000 eigene Milizionäre verfügen.

EU droht mit weiteren Sanktionen
Unterdessen wurden Libyen beim EU-Gipfel in Brüssel weitere Sanktionen angedroht. "Die Europäische Union ist bereit, weitere Sanktionen zu initiieren und zu beschließen, einschließlich Maßnahmen, um sicherzustellen, dass Öl- und Gaseinkommen nicht das Gadafi-Regime erreichen", hieß es in einer vom Gipfel angenommenen Erklärung. Die EU-Staaten würden entsprechende Vorschläge auch dem UNO-Sicherheitsrat unterbreiten.

Die EU-Staaten hatten erst am Mittwoch in Brüssel eine Ausweitung der Sanktionen gegen das Regime des libyschen Machthabers Muammar al-Gadafi beschlossen, der den Volksaufstand gegen sein Regime blutig bekämpft. Auch die National Oil Corporation, kurz NOC, ist enthalten. Die Guthaben der Ölgesellschaft sowie mehrerer Tochterfirmen in Europa wurden demnach eingefroren und Geschäftsbeziehungen verboten. Die NOC ist unter anderem Partner der Ölgeschäfte der österreichischen OMV in Libyen (siehe Infobox). Gadafi müsse sofort die Macht abgeben, damit sein Land rasch auf den Weg hin zur Demokratie gelange, erklärten die EU-Staats- und Regierungschefs.

Libyer sollen selbst über politische Zukunft entscheiden
Bundeskanzler Werner Faymann betonte am Freitag, dass es auf dem Gipfel keine Diskussion über den Einsatz von Bodentruppen gegeben habe. Wesentlich sei, dass im Fall von Flüchtlingsströmen eine Solidarität der EU-Länder gegeben sei. Der französische Staatspräsident Nicolas Sarkozy sagte beim EU-Gipfel, es sei an den Libyern selbst, über das Schicksal von Machthaber Gadafi zu entscheiden. "Die Zukunft Libyens, die politischen Wahlmöglichkeiten Libyens - einschließlich was sie beschließen, wie sie mit Muammar al-Gadafi und seinen Gefolgsleuten verfahren - ist das Problem der Libyer, das ist nicht unser Problem", sagte Sarkozy.

Der Chefankläger des Internationalen Strafgerichtshofs kündigte die baldige Beantragung mehrerer Haftbefehle wegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit in Libyen an. Louis Moreno-Ocampo sagte am Donnerstag in Kairo, sein Team ermittle in sieben Fällen wegen der Tötung unbewaffneter Zivilisten durch libysche Sicherheitskräfte zu Beginn der Proteste gegen Machthaber Gadafi zwischen Mitte und Ende Februar.