Nach Blutbad

Ausnahmezustand über den Jemen verhängt

(Bild: AP)

Nach den Todesschüssen von Sicherheitskräften auf Demonstranten ist über den Jemen der Ausnahmezustand verhängt worden. Präsident Ali Abdullah Saleh gab die Entscheidung des Nationalen Verteidigungsrats am Freitag bekannt. Damit ist Bürgern unter anderem das Tragen von Waffen verboten. Sicherheitskräfte und regierungstreue Scharfschützen hatten zuvor in Sanaa mindestens 30 Demonstranten erschossen.

Nach Berichten von Augenzeugen schossen Anhänger von Staatschef Ali Abdallah Saleh von umliegenden Dächern auf die Demonstranten, die nach dem Freitagsgebet auf einem Platz vor der Universität der Hauptstadt Sanaa versammelt waren. Auch die Polizei setzte scharfe Munition und Tränengas ein. Nach Angaben eines Arztes wurden die meisten Verletzten von Kugeln am Kopf, am Hals und in der Brust getroffen.

Die Schüsse setzten ein, als die Demonstranten versuchten, Absperrungen abzubauen, die den Zugang zu einer angrenzenden Straße blockierten. Die Demonstranten, die dem Aufruf einer Jugendgruppe gefolgt waren, hatten zuvor in Sprechchören gerufen: "Das Volk will den Sturz des Regimes."

Volk fordert den Rücktritt des Präsidenten
Auf dem Platz im Zentrum Sanaas campieren seit fast vier Wochen Tausende Anhänger der Opposition. Sie fordern den sofortigen on Saleh, der das arabische Land seit 1978 regiert. Bereits in der Nacht auf Donnerstag waren auf dem Platz fünf Menschen von maskierten Männern verletzt worden. Nach Angaben von Aktivisten der Opposition handelte es sich bei den mit Gewehren, Dolchen und Knüppeln bewaffneten Angreifern um Anhänger Salehs.

Nach dem blutigen Zwischenfall betonte ein Oppositionsvertreter, nun sei kein gegenseitiges Einvernehmen mit der Regierung mehr möglich. "Wir verurteilen diese Verbrechen", sagte Yassin Noman, der amtierende Vorsitzende einer Plattform, in der mehrere Oppositionsgruppen vertreten sind. Er forderte Saleh erneut zum Rücktritt auf. "Er hat keine andere Wahl, als die Macht dem Volk zu überlassen."

Seit Wochen blutige Kämpfe
In den vergangenen Wochen kam es in Sanaa und anderen Städten des Landes immer wieder zu blutigen Zusammenstößen zwischen Oppositionsanhängern und der Polizei sowie Anhängern des Präsidenten.

Unter dem Druck der Proteste hatte der Präsident angekündigt, bei den Wahlen 2013 auf eine erneute Kandidatur verzichten zu wollen. Zudem versprach er, bis Ende des Jahres ein Referendum über eine neue Verfassung abzuhalten. Mit der neuen Verfassung solle ein parlamentarisches System geschaffen und zentrale Befugnisse vom Präsidenten auf das Parlament übertragen werden. Der Opposition reicht dies jedoch nicht, sie beharrt auf Salehs sofortigen Rücktritt.