Gesetz unterzeichnet

Obama gibt schwulen Soldaten Rechtssicherheit

Historischer Schritt für Schwule in den USA: Präsident Barack Obama hat am Mittwoch ein Gesetz unterzeichnet, das bekennenden Homosexuellen künftig den Dienst in den Streitkräften erlaubt. Nach monatelangem heftigen Ringen hatte der Kongress am Samstag eine Regelung von 1993 abgeschafft, die geoutete Homosexuelle aus den Streitkräften verbannte.

In den vergangenen 17 Jahren waren rund 14.000 schwule Soldatenwegen ihrer sexuellen Orientierung entlassen worden. Obama erfüllte mit der Änderung eines seiner größten Wahlkampfversprechen. Er setzte sie gegen massiven Widerstand auf republikanischer Seite durch und feierte damit auch einen persönlichen Erfolg. Bei der Unterzeichnung würdigte er "alle Patrioten", die wegen ihrer sexuellen Orientierung die Uniform an den Nagel hätten hängen müssen.

Die Aufhebung des Schwulen-Banns stärke die nationale Sicherheit und entspreche den amerikanischen Idealen. "Ihr Land braucht Sie", betonte Obama an die Adresse der Homosexuellen und Lesben gerichtet.

Neue Regeln treten erst in einigen Monaten in Kraft
Allerdings wird es noch mehrere Monate lang bei der alten Regelung bleiben. Erst sollen die nötigen Vorbereitungen für eine Integration der Schwulen getroffen werden. Dann müssen Obama und Verteidigungsminister Robert Gates dem Kongress offiziell bescheinigen, dass die Änderung sich nicht negativ auf die "Effektivität" der Streitkräfte auswirken wird.

Die alte Regel "Don't ask don't tell" (Nichts fragen, nichts sagen) war unter dem früheren Präsidenten Bill Clinton eingeführt worden, um Schwulen und Lesben überhaupt die Möglichkeit zum Militärdienst zu eröffnen. Das heißt, sie konnten dienen, wenn sie ihre sexuelle Orientierung geheim hielten, und sie wurden bei Bewerbungen auch nicht danach gefragt.