"Kraftakt"

Landtag beschließt mit Stimmen von SP und VP Budget 2011

(Bild: apa/Harald Schneider)

Im burgenländischen Landtag ist am Donnerstag nach zweitägiger Debatte das Budget für 2011 beschlossen worden. SPÖ und ÖVP stimmten für den Landesvoranschlag, der Einnahmen in der Höhe von 1,01 Milliarden Euro und Ausgaben von 1,03 Milliarden Euro vorsieht. Die Freiheitlichen sowie die Abgeordneten der Grünen und der Liste Burgenland (LBL) stimmten dem Haushaltsentwurf nicht zu.

Die Neuverschuldung fällt mit rund 20 Millionen Euro um etwa fünf Millionen Euro geringer aus als im Budget 2010. Nach der für den Stabilitätspakt wesentlichen Maastricht-Rechnung erzielt das Burgenland im kommenden Jahr als einziges Bundesland einen leichten Überschuss von 1,4 Millionen Euro.

Jahres- statt Doppelbudget
Im Zuge der Budgetgespräche hatten SPÖ und ÖVP ein Doppelbudget für die Jahre 2011 und 2012 ausverhandelt. In der Landesverfassung ist jedoch lediglich der Beschluss eines Jahresbudgets vorgesehen. Die Budgetmittel für die von ihnen zu verwaltenden Ressorts wurden den Regierungsmitgliedern diesmal in Form von Globalbudgets zugeteilt.

Regierung spricht von "Kraftakt"
Das Budget stand diesmal zwischen Rot und Schwarz außer Streit. Beide Parteien sprachen von einem "Kraftakt" bei der Erstellung des Haushaltsentwurfes. Das von Finanzlandesrat Helmut Bieler (SPÖ) mit allen Regierungsmitgliedern erarbeitete Budget bewältige den Spagat zwischen sinnvollen Investitionen und ausgewogenen Einsparungen "mustergültig", so SP-Klubobmann Klubchef Christian Illedits.

Kritik von der Opposition
Die Freiheitlichen orteten Einsparungen etwa bei der Lehrlings-und Wohnbauförderung sowie bei den Spitälern. Die Grünen kritisieren, dass der Landtag - im Hinblick auf die in den landeseigenen Unternehmungen ausgelagerten Haftungen - "nur über einen Teil der Landesfinanzen" debattiere. Die Liste Burgenland ortete im Landesvoranschlag "Konzeptlosigkeit".