621,3 Mio. € Defizit

Rot-Grün beschließt Wiener Budget für 2011

(Bild: APA/HANS KLAUS TECHT)

Nach einem zweitägigen Debattenreigen ist am Dienstagabend im Wiener Gemeinderat das Stadtbudget für 2011 beschlossen worden. Zustimmung kam von den Regierungspartnern SPÖ und Grünen. Die blau-schwarze Opposition votierte gegen das Zahlenwerk. Im von Finanzstadträtin Renate Brauner (SPÖ) präsentierten Voranschlag sind Einnahmen von 10,81 Milliarden Euro und Ausgaben von 11,43 Milliarden Euro vorgesehen.

Daraus ergibt sich eine Neuverschuldung von 621,3 Millionen Euro. Das für den Stabilitätspakt maßgebliche Maastricht-Defizit beträgt 577 Millionen Euro.

Brauner verteidigte die Neuverschuldung als nachhaltige Investitionen in das infolge der Krise noch zarte Wirtschaftswachstum. Allerdings werde man im Vollzug versuchen, den Neuschuldenstand geringer zu halten. Für das kommende Jahr ist außerdem eine "Wirtschaftsreserve" - also eine Art Notgroschen, der im Falle eines nochmaligen Konjunkturabschwungs zur Verfügung stehen soll - von 300 Millionen Euro eingeplant.

Mehr Geld für Bildung und Kinderbetreuung
Bei den Investitionen in die einzelnen Bereiche gibt es 2011 sowohl Zuwächse als auch Abstriche. Mehr Geld wird es etwa für Bildung und Kinderbetreuung (1,66 Milliarden nach 1,6 Milliarden Euro) sowie für Gesundheit und Soziales (2,92 Milliarden nach 2,81 Milliarden Euro) geben. Bei den nachfragewirksamen Ausgaben - wie etwa im Baugewerbe oder dem Nahverkehr - wird hingegen der Sparstift angesetzt: Hier macht die Stadt knapp 4,3 Milliarden Euro und damit rund 116 Millionen Euro weniger als 2010 locker.

Erstellt wurde das Budget bereits im Sommer und damit noch ohne Beteiligung der Grünen. In der Debatte fand der nunmehrige Koalitionspartner jedoch erstmals lobende Worte für Brauners Entwurf. Anders die Opposition: FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus sah im Voranschlag Anlass genug, sich fremdzuschämen. ÖVP-Klubchefin Christine Marek wiederum schoss sich vor allem auf die Grünen ein. Diese seien "im Liegen umgefallen", befand sie.