85. Mrd. € schwer

EU segnet Rettungspaket für Irland ab

Irland kann schon im Jänner auf die Milliardenhilfen der europäischen Partner bauen. Die EU beschloss am Dienstag das Notpaket von 85 Milliarden Euro. Die Iren müssen im Gegenzug noch härter sparen und ihre angeschlagenen Banken neu aufstellen. Am späten Dienstagabend hat die irische Regierung den Großteil ihres Sparhaushaltes mit schmerzlichen Einschnitten in allen Bereichen des öffentlichen Lebens durchgebracht.

Die Abstimmung im Parlament war in mehrere Einzelpakete aufgeteilt, die entweder eine klare Mehrheit bekamen oder sogar ohne Abstimmung gebilligt wurden. Über weitere zum Haushalt gehörende Posten wird in den nächsten Tagen votiert. Vorgesehen sind Kürzungen von sechs Milliarden Euro, ein Großteil davon wird im sozialen Bereich eingespart.

Finanzminister Brian Lenihan hofft auch auf ein leichtes Wachstum zur Verbesserung der Haushaltslage. Einem nur ganz leichten Aufschwung im laufenden Jahr solle dann ein Plus von durchschnittlich 2,75 Prozent in den Jahren 2011 bis 2014 folgen.

Die Vorsitzenden der Oppositionsparteien im irischen Parlament kritisierten den Budgetentwurf der Regierung scharf. Die Regierung wolle eine jahrelange Deflation in kurzer Zeit in Wachstum umdrehen. Dafür gebe es kein Beispiel in einer modernen Gesellschaft, sagte Joan Burton von der Labour-Partei. Pearse Doherty von Sinn Fein sagte: "Dieser Haushalt ist ökonomischer Selbstmord." Und er warf Premierminister Brian Cowen vor: "Sie verkaufen das irische Volk."

Erstes Land unter dem Rettungsschirm
Irland ist das erste Euro-Land, das unter den Rettungsschirm der Europäer mit einem Volumen von 750 Milliarden Euro schlüpft, aber nach Griechenland das zweite, das innerhalb weniger Monate auf internationale Hilfe zurückgreifen muss. Der deutsche Finanzminister Wolfgang Schäuble sagte zum Irland-Hilfspaket, das bereits Ende November auf den Weg gebracht worden war: "Das ist ein wichtiger Schritt."

Die EU-Minister gaben den Iren bis 2015 - und damit ein Jahr länger - Zeit, ihr Haushaltsdefizit wieder unter die Marke von drei Prozent der Wirtschaftsleistung zu bringen. Im laufenden Jahr wird es auf 32 Prozent schnellen - ein europäischer Rekordwert. Hauptgrund ist dafür die schwere Bankenkrise, die auf dem Land lastet.

Rettungsschirm wird nicht weiter ausgedehnt
Bereits am Vorabend hatten die Euro-Finanzchefs beschlossen, den Rettungsschirm nicht weiter auszudehnen (siehe Infobox). Zudem bewerteten sie die Reform- und Sparschritte Portugals und Spaniens, die immer höhere Risikoaufschläge für ihre langfristigen Anleihen zahlen müssen. EU-Währungskommissar Olli Rehn sagte zu Portugal: "Die Regierung muss ihre Sparmaßnahmen noch konkretisieren, und zusätzlich wird die Regierung Maßnahmen beschließen, um das Wachstum anzukurbeln."

Der Niederländer Jan Kees de Jager sagte: "Wir sind bereit, den Euro notfalls zu verteidigen. Alle Finanzminister stehen hinter dem Euro. Deshalb sehe ich keinen Grund, irgendeine Gefahr zu sehen." De Jager und andere Minister forderten die Mitgliedstaaten auf, sich auf die nötigen Reformen und Sparanstrengungen zu konzentrieren und den Euro-Stabilitätspakt zu stärken. Der Chef des Euro-Krisenfonds, Klaus Regling, zeigte sich auf einer Konferenz in Frankfurt überzeugt, dass hoch verschuldete Länder wie Irland und Griechenland nach schmerzhaften Einschnitten deutlich besser dastehen werden, "um sich wieder aus eigener Kraft refinanzieren zu können".

Pröll erwartet keine weiteren Maßnahmen
Finanzminister Josef Pröll (ÖVP) sieht nach der nun formal beschlossenen Irland-Hilfe durch den Eurorettungsschirm "keinen weiteren Bedarf für neue Lösungsnotwendigkeiten". Er halte auch von der Debatte um Eurobonds nichts, "wir haben genug Instrumente in der Hand, um Länder zu stabilisieren und ein klares Signal für die Stabilität des Euro zu geben".

Schäuble erteilte in Brüssel Debatten um ein Aufstocken des Rettungsschirms und Euro-Anleihen erneut eine Absage. Mit Blick auf die Irland-Hilfen sagte er: "Die Politiker brauchen auch ein bisschen Zeit, um den Rest der Welt davon zu überzeugen, was wir gerade entschieden haben." Er betonte: "Die Haushaltskonsolidierung schreitet voran." Unter anderem wegen der Sparpläne vieler Länder würden die Defizite in Europa insgesamt sinken.

Rehn kündigt neue Stresstests für Banken an
Wie sicher die großen europäischen Banken sind, sollen sie von Februar 2011 an wieder unter Beweis stellen. Rehn kündigte neue Stresstests an. Es werde künftig einen Liquiditätstest für die Kreditinstitute geben. "Wir müssen die größtmögliche Transparenz wählen", sagte der Kommissar auf Fragen, welche Ergebnisse veröffentlicht werden sollen. Im Sommer waren im strengsten Stress-Szenario der europäischen Bankenaufsicht CEBS lediglich sieben von 91 europäischen Banken und Bankengruppen durchgefallen, darunter die deutsche HRE. Die schwer angeschlagene Anglo Irish Bank in Irland war Rehn zufolge außen vor gewesen.