Kommentar

Hohe Terror-Gefahr: Wir brauchen klare Antworten!

(Bild: Krone KREATIV)

Ein brisantes, geheimes E-Mail des Chefs des Verfassungsschutzes enthüllt, dass die Gefährdung durch Islamisten in der Steiermark extrem hoch ist, die Exekutive aber die Bevölkerung nicht ausreichend schützen kann. „Solche Typen wie der Attentäter aus Wien laufen frei und nicht überwacht auch in der Steiermark herum“, schreibt der Verfassungsschützer in seinem Hilferuf an Landeshauptmann Hermann Schützenhöfer. Hier dazu ein Kommentar von „Steirerkrone“-Chefredakteur Oliver Pokorny.

Die Stimmung in der Grazer Burg muss an diesem Donnerstag, den 12. November, gespenstisch gewesen sein. Innenminister Karl Nehammer, gegen ihn und seine Familie gibt es nach dem Terror-Anschlag in Wien massive Morddrohungen, wird mit schwerer Bewachung zum Sicherheitsgipfel mit dem steirischen Landeshauptmann eskortiert. Besprochen wird die Analyse des obersten Verfassungsschützers Rupert Meixner: Das islamistische Bedrohungspotenzial in der Steiermark ist enorm - die Exekutive aber kann die Bevölkerung nicht ausreichend schützen.

LH Schützenhöfer soll, so berichten es Vertraute, von dieser Bilanz schockiert gewesen sein. Der Minister soll Hilfe angeboten haben.

Konkrete Ergebnisse des Gipfels wurden nicht veröffentlicht. Als Beruhigungspille für die Bevölkerung wurde nur verlautbart: „Es wird mehr Personal geben. Für die Sicherheitspolitik braucht es Vertrauen und Gespräche im Hintergrund.“

Viele offene Fragen
Was bleibt, sind viele offene Fragen: Wie will der Verfassungsschutz den Kampf gegen den Terror in den Griff bekommen? Wann enden die Streitereien und Eifersüchteleien zwischen einzelnen Einsatzeinheiten der Exekutive? Warum leitet der Chef des Verfassungsschutzes eine Truppe, die er offensichtlich für ungeeignet hält? Und warum werden von ihm sensible Informationen an eine leicht zu knackende private Mail-Adresse des Landeshauptmanns verschickt?

Die Steirerinnen und Steirer haben nach diesem ernüchternden Eingeständnis der Machtlosigkeit im Kampf gegen den Islamismus, der uns längst den Krieg erklärt hat, endlich ein Anrecht auf klare Antworten.