„Würdiges Weihnachten“

Schulen, Shops & Feste: Corona-Lockdown entschärft

Politik
02.12.2020 14:53

Die Bundesregierung hat am Mittwoch erste Lockerungen der Corona-Präventions-Maßnahmen bekannt gegeben. Der Lockdown habe bereits Wirkung gezeigt, was Öffnungsschritte möglich mache, erklärte Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP). Als Erstes sollen mit 7. Dezember die Pflichtschulen und der Handel öffnen. Hotellerie und Gastronomie sowie Kultureinrichtungen bleiben allerdings noch bis Jänner geschlossen. Die wichtigsten Punkte im Überblick.

Lockerungen ab 7. Dezember:

  • Pflichtschulen und Kindergärten nehmen ihren Betrieb ab Montag wieder auf. Ab dem Alter von zehn Jahren gilt eine Maskenpflicht auch im Unterricht (mehr dazu).
  • Handel und Dienstleistungen öffnen mit Sicherheitsregeln, etwa Maskenpflicht und Personenbeschränkungen in Geschäften. Diese sollen auch von der Exekutive kontrolliert werden. Für Kundenbereiche gilt eine Beschränkung von 10 m2 pro Kunde (mehr dazu).
  • Auch Museen und Bibliotheken dürfen wieder öffnen. Auch hier besteht Maskenpflicht. Für Besucherbereiche gilt eine Beschränkung von 10 m2 pro Besucher (mehr dazu).
  • Ab Montag dürfen sich zwei Haushalte treffen, das bedeutet maximal sechs Erwachsene und sechs Kinder.
  • Die Ausgangsbeschränkungen werden an den Weihnachtsfeiertagen gesondert geregelt. Bei Weihnachtsfeiern dürfen dann insgesamt zehn Personen gemeinsam feiern - unabhängig von der damit verbundenen Anzahl der Haushalte (mehr dazu).
  • Ausgangsbeschränkungen bleiben grundsätzlich bis 6. Jänner aufrecht. Wie vor dem harten Lockdown gelten diese aber nun wieder nur abends bzw. nachts zwischen 20 Uhr und 6 Uhr (mehr dazu).
  • Outdoor-Sport wie Skifahren und Eislaufen soll ab 24. Dezember erlaubt sein, die Skilifte werden ab Weihnachten öffnen (mehr dazu).

Wo es noch keine Lockerungen gibt:

  • Kultureinrichtungen und Kinos bleiben bis 6. Jänner zu, hier soll nach den Feiertagen eine Neubewertung erfolgen.
  • Oberstufen und Universitäten bleiben weiterhin im Distance Learning - Ausnahme sind Maturaklassen, die in den Regelbetrieb zurückkehren.
  • Gastronomie und Hotels bleiben bis 6. Jänner geschlossen, dies gilt auch für die Skihütten. Lieferdienste und Take-away-Service sind weiterhin möglich (mehr dazu).
  • Keine Weihnachtsmärkte, Aus für Punschstände. Es dürfen keine offenen alkoholischen Getränke per Abholung verkauft werden (mehr dazu).
  • Indoor- und Kontaktsport ist weiterhin untersagt (mehr dazu).
  • Quarantäne-Pflicht bei Einreise aus Risikogebieten. Die Quarantäne beträgt mindestens sieben Tage, ein „Freitesten“ wird erst nach fünf Tagen möglich sein (mehr dazu).
  • Der Umsatzersatz wird verlängert, beträgt aber nur noch maximal 50 Prozent. Ab 31.12. soll der Fixkostenzuschuss II zur Verfügung stehen (mehr dazu).

Kurz will „sicheres und würdiges Weihnachten“
Kurz betonte, die Phase des Lockdowns sei „eine harte und einschränkende, aber eine Phase, die definitiv bereits Wirkung zeigt“. Es sei gelungen, eine Überforderung der intensivmedizinischen Kapazitäten zu verhindern, so der Kanzler, der auch den Mitarbeitern in den Spitälern dankte. Kurz wiederholte seine Prognose, dass es im Sommer 2021 wieder eine Normalität geben werde, bis dahin seien es aber noch sechs Monate, „wo wir alles tun müssen, um ein explosionsartiges Anwachsen der Infektionszahlen zu verhindern“. Kurz sagte, er wolle ein „sicheres und würdiges Weihnachten ermöglichen“.

Kogler: „Keine Dynamik bei den Zahlen“
Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) sagte, die Entwicklung der Infektionszahlen gehe nach wie vor zu langsam, es fehle an Dynamik. Wichtig sei es weiterhin, eine totale Überlastung des Gesundheitssystems zu vermeiden. Für die Kulturschaffenden gebe es leider „bis 7. Jänner keine Perspektive, danach werden wir schauen“, so Kogler. Es sei weiterhin möglich Beihilfen über FinanzOnline zu beantragen, ab 31.12. soll auch der Fixkostenzuschuss zur Verfügung stehen.

Anschober: „Stabilisierung erst durch harten Lockdown“
Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) sagte, die Entwicklung der Infektionszahlen passiere zwar „in einem geringeren Tempo, aber der Trend stimmt“. Die zweite Welle habe deutlich mehr Kraft und Dynamik als die erste Welle. Eine Stabilisierung der Zahlen habe es erst jetzt durch den harten Lockdown gegeben.

Nehammer: „Strenges Einreisemanagement“
Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) kündigte vor den Weihnachtsfeiertagen ein „strenges Einreisemanagement“ an. Wer aus einem Risikogebiet einreist, muss verpflichtend in Quarantäne. Auch werde die Polizei verstärkt in Einkaufsstraßen und Shoppingcentern präsent sein, um die Bestimmungen zu kontrollieren. 

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