VdB: „Ein Novum“

Ludwig erneut als Wiens Landeshauptmann angelobt

24.11.2020 11:31

Der offizielle Startschuss für die neue rot-pinke Koalition in Wien ist Dienstag gefallen: Am Vormittag wurde die SPÖ-NEOS-Regierung ins Amt eingeführt, für die Sitzung musste man coronabedingt in den großen Festsaal ausweichen. Gegen Mittag wurde Michael Ludwig von Bundespräsident Alexander Van der Bellen in seiner Kanzlei schließlich zum Landeshauptmann angelobt. Das Staatsoberhaupt sprach von einem Novum - die Kombination Rot-Pink gebe es in keinem anderen Bundesland.

Mit 60 Stimmen wurde Ludwig bei der konstituierenden Sitzung des Wiener Gemeinderats wieder zum Stadtchef gewählt. Sechs Vertreter der Opposition stimmten damit für den amtierenden roten Bürgermeister ab. Danach leistete der in Floridsdorf aufgewachsene Politiker das Gelöbnis.

Hebein zu Ludwig: „Pass gut auf unsere Stadt auf“
In der Sitzung nahm die scheidende grüne Vizebürgermeisterin Abschied von ihrem Amt. Birgit Hebein verzichtete nach ihrer Entmachtung durch den Rathausklub auf ihr Mandat im Gemeinderat. Nach der Regelung ihrer Nachfolge werde sie sich auch von der Parteispitze verabschieden. Bürgermeister Ludwig richtete sie ihren „tiefsten Respekt“ aus und bat ihn: „Pass gut auf unsere Stadt auf.“

Neben der Angelobung der Stadtregierung fanden auch die konstituierenden Sitzungen des Landtags und des Gemeinderats statt. Im Gemeinderat haben sich die Kräfteverhältnisse nach der Wahl am 11. Oktober deutlich geändert. Die SPÖ verfügt nun über 46 Mandate, das sind zwei mehr als bisher. Die Fraktion der ÖVP ist sogar um 15 Personen gewachsen, insgesamt 22 Plätze nehmen die Stadt-Türkisen künftig ein. Auch die Grünen verzeichneten einen Zuwachs, nämlich von zehn auf 16 Abgeordnete. Die neue Regierungspartei NEOS kann acht statt bisher fünf Sitze besetzen. Der Wahlverlierer FPÖ verfügt ebenfalls über acht Mandate, was in diesem Fall aber einen Verlust von 26 Abgeordneten bedeutet.

NEOS-Chef Christoph Wiederkehr ist einziges pinkes Regierungsmitglied und seit heute Bildungs- und Integrationsstadtrat. Das rote Regierungsteam bleibt unverändert, umgeschichtet wird jedoch zum Teil bei der Ressortaufteilung. So wird etwa der bisherige Bildungsstadtrat Jürgen Czernohorszky für Umweltagenden zuständig sein, die bisherige Umweltstadträtin Ulli Sima wurde mit dem zuletzt von den Grünen geleiteten Verkehrsressort betraut. Zweite Vizebürgermeisterin neben Wiederkehr ist künftig Wohnbaustadträtin Kathrin Gaal.

Abstände, aber lockere Masken-Moral
Dass der Festsaal Ort des Geschehens war, lag daran, dass dort die nötigen Abstandsregeln besser eingehalten werden konnten. Jeder Abgeordnete hatte einen kleinen Tisch für sich. Alle Personen im Saal mussten Mund-Nasen-Schutz tragen, sobald sie ihre Plätze verließen - was jedoch nicht immer alle lückenlos befolgten. Zum Auftakt betonte Ludwig, dass niemand erkrankt und der Gemeinderat vollzählig sei. Es wurde auch den Opfern des Terroranschlags vor drei Wochen gedacht. „Wir lassen uns von solchen Terroristen in Wien nicht in die Knie zwingen“, versicherte der Bürgermeister einmal mehr.