„Großer Wurf gelungen“

Das ist Rot-Pink: Die Inhalte, die Jobs und Kosten

16.11.2020 19:16

285-mal kommt im Regierungsabkommen der SPÖ und der NEOS das Wort Fortschrittskoalition vor - Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) und Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr präsentierten am Montag „den großen Wurf“ für Wien. Die „Krone“ fasst das Wichtigste zusammen: die Themen, die Jobs, die Kosten.

An Superlativen mangelte es am Montag im Wappensaal nicht. Der große Wurf. Mutig. Nachhaltig. Modern. Die Rede ist von den 209 Seiten, die Rot-Pink als Fahrplan ihrer – einmal geht noch – „Fortschrittskoalition“ dienen werden. Kurz zusammengefasst: Es werden Abermillionen mehr in Bildung und in die Bekämpfung der Klimakrise gesteckt.

„Das wird die Grünen vor Neid erblassen lassen“, formulierte es ein Spitzenfunktionär im Vorfeld. Ob das wirklich so stimmt, sei dahingestellt: Montag waren die Grünen sowieso mit anderen Themen beschäftigt. Der Prozess, Birgit Hebein aus der Partei zu beißen, brauchte die volle Aufmerksamkeit aller Partei-„Freunde“.

Rot-Pink verspricht mehr von allem
Mehr Jobs, mehr Schulen, mehr Stadtentwicklung, mehr Gemeindebauten, von allem soll es mehr geben - auch von der Transparenz. Von der gläsernen Partei, so wie die NEOS das gefordert hatten, sind die Maßnahmen zwar immer noch Welten entfernt, aber der Stadtrechnungshof bekommt mehr Rechte und kann auch die Parteifinanzen prüfen.

Es waren Verhandlungen auf Augenhöhe. Das Programm ist ein großer Wurf geworden, mit vielen konkreten Maßnahmen.

Vizebürgermeister Christoph Wiederkehr (NEOS)

Was plötzlich kein Thema mehr ist: Privatisierungen. Im Regierungsprogramm steht: „Eine Privatisierung der Wiener Stadtwerke oder deren Tochterunternehmen ist aus gutem Grund ausgeschlossen.“ Genauso sieht es beim „öffentlichen Gesundheits- und Sozialwesen“ aus.

Stadträte: Wer mächtiger wird und wer verliert
Mit Montag sind auch die Ressortverteilungen fix. Neben Christoph Wiederkehr gibt es in der „Fortschrittskoalition“ kein neues Gesicht. Er wird Vizebürgermeister und erhält größtenteils die Agenden von Jürgen Czernohorszky – Bildung und Integration, das Personal hat die SPÖ nicht aus der Hand gegeben.

Gaál wird Vizebürgermeisterin
Die „neue“ Mächtige der Partei: Kathrin Gaál wird Vizebürgermeisterin. Dass es neben einem männlichen Vizebürgermeister Wiederkehr eine Frau werden musste, war klar. Die Wahl fiel auf Gaál und nicht auf Sima. Die verliert die Stadtwerke an Peter Hanke, der damit auch die Wiener Linien erhält.

Wir machen die Tür auf für die erste sozialliberale Koalition Österreichs. Ein besonderes Zeichen. Es wird Nachahmer finden.

Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ)

Das dürfte Sima besonders schmerzen: keine Fotos mehr beim Busfahren, mit bunten U-Bahn-Haltegriffen oder beim Show-Putzen auf den Schienen. Sie bekommt dafür Stadtentwicklung, Verkehr und Digitales und wird die neue „Miss Infrastruktur“. Dem Vernehmen nach dürfte ihre Begeisterung für die Hebein-Altlasten jedoch enden wollend gewesen sein. Verkehrsstadträte sind bekanntlich auch nicht rasend beliebt bei der Bevölkerung.

Hacker bleibt Gesundheitsstadtrat, Czernohorszky wird Zukunftsstadtrat
Peter Hacker behält seine Agenden, ebenso Veronika Kaup-Hasler, über die es Gerüchte gab, Ludwig würde sie austauschen. Der Grund: Die Kulturstadträtin war während des Wahlkampfes wohl fortlaufend im freiwilligen Polit-Lockdown, gesichtet wurde sie kaum. Czernohorszky wird der Zukunftsstadtrat der Stadt Wien: Klima, Umweltschutz, Demokratie, Personal, alles in einer Hand. Eine Aufwertung und ein weiteres Zeichen an den linken Parteiflügel.

Der nächste Schritt: Angelobt wird die künftige Wiener Stadtregierung am 24. November bei der konstituierenden Sitzung des Gemeinderats.

Michael Pommer, Kronen Zeitung