„Gummi-Paragraf“

Einsatz gegen Corona-Sünder: Polizei fehlen Regeln

(Bild: Gerhard Schiel)

Wie weit darf die Polizei im Einsatz gegen Corona-Sünder gehen? Diese Frage stellen sich Salzburger Polizeigewerkschafter. Für das Gesundheitsministerium ist die Entscheidung abhängig von der „epidemiologischen Gefahrensituation“. „Wir wollen wissen, was das für die Kollegen bedeutet“, so Personalvertreterin Elisabeth Heisz.

Menschenansammlungen, abendliche Garagen-Partys oder mangelnde Bereitschaft zur Maske in geschlossen Räumen: All dem muss die Salzburger Polizei derzeit Herr werden. Wie Verstöße gegen die Covid-Verordnung zu ahnden sind, obliegt laut der Verordnung des Gesundheitsministeriums jedoch den Polizisten selbst. Die Entscheidung sei „auf Grundlage der epidemiologischen Gefahrensituation“ sowie von den Infos der Gesundheitsbehörden abhängig, heißt es im Text der aktuellen Covid-Verordnung. „Ein Gummi-Paragraf“, wie ihn Elisabeth Heisz, die stellvertretende Vorsitzende der blauen Personalvertretung (AUF) in Salzburg nennt. „Wir möchten wissen, was das für die Kollegen bedeutet“, sagt die Verkehrspolizistin. Zumal der Informationsfluss, so die AUF, von Seiten der örtlichen Gesundheitsbehörden nur unzureichend sei.

Rote Unterstützung für blaue Gewerkschafter
Heisz kritisiert: „Die Kollegen draußen stehen schon unter Belastung und müssen dann noch epidemiologische Beurteilungen fällen, obwohl sie keine Mediziner sind.“ „Selbst Fachleute des Gesundheitsbereiches kommen bei derartigen Einschätzungen zu vollkommen unterschiedlichen Ergebnissen“, meint auch der rote Polizeigewerkschafter Walter Deisenberger (FSG). Salzburgs oberster Polizei-Gewerkschaftsboss Gerhard Lerch (FCG) versteht die Aufregung dagegen nicht. „Mir sind noch keine Beschwerden aus der Kollegenschaft zu Ohren gekommen“, so Lerch.

Das Gesundheitsministerium sieht die örtlichen Behörden in der Pflicht. Diese hätten den Polizisten „Informationen zur Verfügung zu stellen“, heißt es aus dem Büro von Minister Rudolf Anschober (Grüne). Doch Heisz ist das nicht genug: „Wir fordern ein fundiertes Gesetz von der Regierung.“