Empörung in Italien
Parlamentarier bezogen Corona-Härtefall-Bonus
Die Italiener ärgern sich über ihre politische Elite. Für Aufregung sorgten Medienberichte, wonach fünf bestens entlohnte Parlamentarier den Bonus für Härtefälle erhalten haben, den die Regierung zur Abfederung der Folgen der Corona-Pandemie ausgeschüttet hat. Drei Abgeordnete erhielten den Bonus - 600 Euro für März und April, 1000 Euro für den Mai.
Der Bonus, den die Regierung Selbstständigen zahlte, die während des Lockdowns im Frühjahr ohne Einkommen ausharren mussten, ist an keine Einkommensgrenze geknüpft. Ausgeschlossen waren nur Bezieher von Pensionen. Trotz ihrer hohen Gehälter beantragten fünf italienische Abgeordnete den Zuschuss. Drei von ihnen erhielten ihn auch. Der Fall wurde von der zuständigen Stelle gemeldet, die Namen der Parlamentarier wurden jedoch aus Datenschutzgründen nicht bekannt gegeben. Medien berichteten, dass es sich um zwei Parlamentarier der oppositionellen Lega und um einen der in Rom regierenden Fünf-Sterne-Bewegung handle.
„Das ist schandhaft“
Außenminister Luigi Di Maio kritisierte das Verhalten der Parlamentarier. „Die 13.000 Euro netto Gehalt genügen ihnen offenkundig nicht: Dass sie auch noch den 600-Euro-Bonus verlangt haben, ist schandhaft“, protestierte Di Maio. Er rief die Parlamentarier auf, den Betrag zurückzuerstatten. „Die Namen dieser Parlamentarier werden aus Gründen des Datenschutzes nicht veröffentlicht. Sie sollten sich freiwillig melden, sich bei den Italienern entschuldigen und zurücktreten. Ich hoffe, dass auch die anderen Parteien unsere Meinung teilen“, sagte Di Maio.
Di Maios Fünf-Sterne-Bewegung, die die Regierung von Premier Giuseppe Conte unterstützt, führt seit Jahren einen zähen Kampf gegen die Privilegien der Politiker. So hatten sich die Fünf Sterne unter anderem für die Abschaffung der Pensionen auf Lebenszeit der Parlamentarier eingesetzt.
Gemeinderäte und Lokalpolitiker als Nutznießer
Während die Nutznießer des Bonus also noch nicht bekannt sind, haben sich mehrere Gemeinderatsmitglieder und Lokalpolitiker gemeldet, die zugeben, die Stützungsgelder kassiert zu haben. Zu ihnen zählt auch das sozialdemokratische Mitglied des Mailänder Gemeinderats, Anna Pirovano. „Ich lebe nicht von der Politik und arbeite als Selbstständige“, erklärte die Mailänderin. Während des Lockdowns habe sie nicht arbeiten können. Viele Lokalverwalter würden fast ehrenamtlich Politik betreiben, daher sei es kein Skandal, wenn Gemeinderatsmitglieder den Bonus beantragen. Anders sei die Situation der Parlamentarier, die hohe Gehälter beziehen.
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