Heißer Wien-Wahlkampf

NEOS vs. Rot-Grün: „Gutscheinpolitik à la Haider“

Christoph Wiederkehr, NEOS-Spitzenkandidat für die Wien-Wahl, übt scharfe Kritik an der rot-grünen Stadtregierung. Der pinke Parteichef vermisse probate Mittel gegen die corona-bedingte Arbeitslosigkeit. „Die Aufgabe der Stadtregierung ist es, gute Politik zu machen. Was ich jetzt sehe, ist eine Gutscheinpolitik à la Jörg Haider, wo Gutscheine ohne Treffsicherheit, ohne Notwendigkeit gönnerhaft verteilt werden.“ Zudem unterstrich Wiederkehr sein Nein zu einer möglichen Regierungszusammenarbeit mit der „Blümel-ÖVP“ nach der Wahl. „Die Volkspartei betreibt Politik mit Angst. Das, was die Rechtspopulisten früher gemacht haben - die FPÖ -, ist jetzt das Geschäft der ÖVP“.

Wiederkehr hatte bei seiner offiziellen Kür zum Listenersten mit der dezidierten Absage an eine „Dirndl-Koalition“ aufhorchen lassen. Gemeint ist damit, dass ÖVP, Grüne und NEOS bei entsprechender rechnerischer Mehrheit einen Regierungspakt gegen den wahrscheinlichen Wahlsieger SPÖ schmieden und damit Finanzminister und ÖVP-Wien-Chef Gernot Blümel zum Bürgermeister machen könnten.

Der Wiener NEOS-Parteichef und Spitzenkandidat für die bevorstehende Wien-Wahl, Christoph Wiederkehr

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die NEOS-Kandidaten für die Wien-Wahl vor dem Wiener Rathaus (v. l.): Dolores Bakos, Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr, Angelika Pipal-Leixner und Jörg Konrad.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Die NEOS-Kandidaten für die Wien-Wahl (v. l.): Angelika Pipal-Leixner, Spitzenkandidat Christoph Wiederkehr, Dolores Bakos und Jörg Konrad.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

„Kann mir Blümel als Bürgermeister nicht vorstellen“
Der NEOS-Chef unterstrich im INterview mit der APA sein Nein: „Einen Finanzminister, der gezeigt hat, dass er nicht die Kompetenzen hat, der sich im Budget um Nullen vertan hat, der im U-Ausschuss über 80 Mal gesagt, er kann sich nicht erinnern, nicht weiß, ob er einen Laptop hatte oder nicht, kann ich mir als Bürgermeister nicht vorstellen.“

„SPÖ wird Wahl klar gewinnen“
Es liege aber nicht nur an der Person Blümel, sondern auch daran, „wie er die ÖVP Wien gestrickt hat“. Es werde Politik mit der Angst gemacht: „Da möchte man bei den Freiheitlichen fischen und macht deshalb inzwischen die gleiche Politik. Es werden nicht Lösungen in den Vordergrund gestellt, sondern Probleme noch größer gemacht.“ Abgesehen davon werde die SPÖ die Wahl klar gewinnen und sich ihren Koalitionspartner aussuchen.

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) geht aufgrund der gegen ihn erhobenen Vorwürfe in die Offensive.

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER)

Stünden die Pinken hier als Partner zur Verfügung? Man werde nach der Wahl weitersehen, so Wiederkehr. Verbesserungen im Bildungssystem und „gelebte Transparenz ohne Freunderlwirtschaft“ wären hier aber Voraussetzung.

„Bis heute keine ordentliche Teststrategie“
Das Corona-Management von Rot-Grün in Wien beurteilte Wiederkehr „zwiespältig“. In gesundheitlicher Hinsicht habe man die Krise „recht gut“ hinbekommen. Kritik übt er insofern, als es bis heute keine ordentliche Teststrategie gebe bzw. die Ergebnisse immer noch viel zu lange dauerten: „Ich höre von Schulen, dass man bis zu vier Tage auf das Resultat warten muss.“ Das sei mit Blick auf den Kindergarten- und Schulstart im Herbst inakzeptabel. Für die dort tätigen Pädagogen fordern die NEOS Unterstützung etwa durch „Gesundheitspersonal“. Lehrer könnten keine „Corona-Manager“ sein.

In Sachen Wahlziel blieb Wiederkehr sehr vage. „Wir wollen stärker werden“, sagte er, ohne sich auf Nachfrage auf konkrete Prozentzahlen einlassen zu wollen. Umfragen sehen die NEOS derzeit in etwa auf dem Level des Ergebnisses von 2015, als sie mit 6,2 Prozent ins Stadtparlament eingezogen.