Commerzialbank-Skandal

Doskozil: „5 bis 10 Millionen Euro verschoben!“

03.08.2020 13:31

Im Riesenskandal um die Commerzialbank Mattersburg hat der burgenländische Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) am Montag seine Sicht der Dinge erklärt und ist dabei ungewohnt stark in die Offensive gegangen. Er übte zum einen heftige Kritik an der österreichischen Medienlandschaft, den Großspendern der ÖVP und an Bundeskanzler Sebastian Kurz. Bevor die Pleite der Mattersburger Skandalbank feststand, seien sogar noch fünf bis zehn Millionen Euro verschoben worden. Es sei jetzt die Aufgabe von kritischen Journalisten aufzuklären, wer dafür verantwortlich sei.

Die Regionalmanagement Burgenland GesmbH (RMB) habe, betonte Doskozil, allerdings keine 1,2 Millionen Euro in Sicherheit gebracht - wie der „Kurier“ am Sonntag berichtet hatte. Der Bericht sei „eine Lüge“, so der Landeshauptmann scharf. Das Geld der RMB liege noch immer auf dem Konto, die Landestochter habe lediglich 100.000 Euro aus der Einlagensicherung erhalten. Das könnte aber auch daran liegen, dass eine versuchte Telebanking-Überweisung nicht mehr durchgegangen ist.

Gerüchte aus Pucher-Umfeld
Die Information, dass die Pleite der Commerzialbank Burgenland kurz bevorstehe, habe die RMB außerdem nicht von Doskozil oder dem zurückgetretenen Landesrat Christian Illedits gehabt. Gerüchte dazu habe es in Mattersburg vielmehr „aus dem persönlichen Umfeld von Martin Pucher“ gegeben. Doskozil selbst habe nie ein Konto bei der Commerzialbank Mattersburg gehabt. Er gab aber auch zu, dass die Causa „ein schwerer Schlag für die burgenländische Sozialdemokratie“ sei.

Millionen vor Pleite verschoben
„Es werden viele versucht haben, noch Geld zu verschieben“, sagte Doskozil. Tatsächlich habe es Geldverschiebungen in der Höhe von fünf bis zehn Millionen Euro gegeben. „Da würde ich mir jetzt erwarten, dass kritische Journalisten recherchieren, wer dieses Geld verschoben hat“, sagte Doskozil. Er verlange jedenfalls keine Konsequenzen bei der RMB - einer hundertprozentigen Tochter des Landes Burgenland - wenn man aufgrund des Gerüchts noch versucht hätte, Geld zu transferieren.

Zum Rücktritt von Illedits sagte Doskozil: „Ich habe bereits am 24. Juli klar und deutlich zum Ausdruck gebracht, dass jeder der mit der Commerzialbank finanziell in Kontakt steht, in der Politik nichts verloren hat und zurücktreten muss.“ Das habe er im vollen Bewusstsein darüber gesagt, dass in weiterer Folge jeder betroffen sein könnte. Die Verwicklung von Illedits sei „ein Schlag auch für Sozialdemokratie des Burgenlandes, keine Frage“.

Doskozil wechselt in Angriffsmodus
„Was ich in der jetzigen Diskussion ein bisschen vermisse, ist wirklich, dass man bei den Fakten bleibt.“ Die Causa sei ein Kriminalfall, den einige wenige ganz klar zu verantworten hätten. Diese Verantwortlichkeiten müssten jetzt vonseiten der Justiz und der Staatsanwaltschaft aufgearbeitet werden. Danach ging Doskozil in den Angriffsmodus über und sprach über die Großspender der ÖVP wie Porr, KTM oder auch Wirecard.

„Österreichischer Geldadel hält sich Politik“
Er erwarte sich von all jenen eine klare politische Linie, die jetzt mit dem Finger auf die SPÖ zeigen, aber „tagtäglich ein System bedienen, mit dem sich der österreichische Geldadel die Politik halte“, sagte Doskozil. „Auf der einen Seite gibt es den Geldadel Österreichs, der die ÖVP massiv unterstützt. Es gibt keinen kritischen Journalismus, der das einmal kritisch beleuchtet und aufzeigt und auf der anderen Seite wird schlichtweg die Unwahrheit berichtet. Diesen Beweis können wir antreten.“

Politik von der Wirtschaft abkoppeln
Er werde unverzüglich eine Gesetzesinitiative auf den Tisch legen, sodass es künftig nicht mehr möglich sei, dass „Wirtschaftsbetriebe österreichische Parteien unterstützen“. Ziel müsse es sein, die Politik von der Wirtschaft abzukoppeln. „Warum zahlt ein Baukonzern eine Million Euro an Sebastian Kurz? Warum gibt es 70.000 Euro eines Pleiteunternehmers, eines Verbrechers in Wahrheit, an Sebastian Kurz?“, gab sich Doskozil aggressiv.

Bereits nächste Woche möchte Doskozil einen Nachfolger für den zurückgetretenen Illedits in der burgenländischen Landesregierung präsentieren.